Gegen die Stimmen der SPD wurde im vergangenen Herbst  mehrheitlich entschieden, die „Söhne Mannheims“  mit Xavier Naidoo auf das Sommerfestival 2017 einzuladen. Die Gründe für die ablehnende Haltung der SPD lagen damals in den Texten, die nach Meinung der SPD rechtsextreme und antisemitische Inhalte verbreiteten.

Die SPD sieht sich nun in ihrer Meinung durch die Jüngst veröffentlichte Skandal-CD der „Söhne Mannheims“ bestätigt.

Mit dem Titel „Marionetten“ habe die Gruppe eine neue „Reichsbürgerhymne“ (FAZ) geschaffen, die in rechtsextremen Kreisen geradezu gefeiert werde. „Der Text ruft offen zur Gewalt auf, diffamiert Politiker im Stil der Rechtsextremen als „Volksverräter“, greift die Wertordnung unseres Grundgesetzes an und bedient, wie bei Naidoo auch schon in der Vergangenheit, antisemitische Klischees“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Robert Metzger. „Das sehen nicht nur wir so, sondern nahezu die gesamte Medienlandschaft, die mit scharfen Worten entsetzt reagiert hat.“

Mittlerweile haben sich auch führende Politiker bis hin zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier in aller Deutlichkeit von den Aussagen des Liedtextes distanziert. Kulturpolitiker von SPD, CDU und Grünen fordern als Konsequenz eine Absage des geplanten Auftritts der „Söhne Mannheims“ bei dem großen Festival des Norddeutschen Rundfunks in Hannover. Der Vorsitzende des CDU Regionsverbandes, Hendrik Hoppenstedt, meinte hierzu laut Hannoversche Allgemeine: „Als öffentlich-rechtlicher Sender, der von Rundfunkgebühren finanziert wird, kann man ein Konzert mit einer Gruppe, die solche Zeilen singt, nicht veranstalten.“ Er sieht in dem Song-Text einen Aufruf zur Gewalt. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier werden Grenzen überschritten und das ist nicht mehr tolerabel“, sagt Hoppenstedt.

Auch der Hauptsponsor des Coburger Musikfestivals distanzierte sich von dem Lied “Marionetten”. Die Botschaften darin seien inakzeptabel, teilte die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg mit. Die demokratiefeindlichen Äußerungen seien “widerwärtig”. Firmensprecher von Mallinckrodt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die relativierenden Aussagen der Band könnten dies nicht aus der Welt schaffen.

„Es war eine geradezu rufschädigende, fatale Fehlentscheidung, die sich die Stadt Rosenheim mit der Verpflichtung dieses Künstlers geleistet hat. Die Verantwortlichen sollten nach diesem erneuten Skandal, den man nicht mehr als Ausrutscher abtun kann, die Möglichkeit der Vertragsauflösung prüfen“, so Robert Metzger.

- Haushaltsausschuss des Landtages beschließt Hochschulerweiterung –

„Wir hatten die Hoffnung, dass der bayrische Landtag dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen gegenüber der Hochschulerweiterung in dieser Form den Vorzug gibt“, waren die die ersten Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion als Reaktion auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses des bayr. Landtages.

Schließlich hatten sich die Väter der Bayrischen Verfassung etwas dabei gedacht, als sie den Bau von Wohnungen für die bayrische Bevölkerung dort niederschrieben.

Art. 106

• Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

• Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

• Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Und Rosenheim als Stadt mit seinem außerordentlichen Bevölkerungswachstum  und seiner räumlicher Nähe zu München hätte dringend neue, bezahlbare Wohnung benötigt um dem immensen Wohnungsdruck, der unvermindert fort hält etwas entgegensetzen zu können.

„Der Tausch der beiden ungleichen Flächen (22.000qm gegen 10.000qm) hilft aus dabei wenig“ so die Vorsitzende der Rosenheimer SPD und Stadträtin Elisabeth Jordan. Sie spielt damit auf den Umstand an, dass es in Rosenheim für die Stadt bisher nicht möglich war, Flächen zu einem Preis zu erwerben, der den Bau bezahlbarer Wohnungen umsetzbar macht.

Wir müssen nun aber die Entscheidung akzeptieren, stellte Metzger fest und unser Engagement muss nun darauf liegen, dass die Mieter der Bogensiedlung nun gleichwertige Ersatzwohnungen auch  hinsichtlich der Miethöhe bekommen.

Metzger fordert aber gleichzeitig zu gemeinsamen Anstrengungen auf, die noch fehlenden Wohnungen in Quartiersnähe zur Bogensiedlung schnellstmöglich zu realisieren.

Was die Entscheidung über die Erweiterung der Hochschule betrifft, trage man diese aus grundsätzlicher Überzeugung, aber schweren Herzens mit. Bei all den inhaltlichen Differenzen habe die Rosenheimer SPD sich immer schon zum Hochschulstandort Rosenheim bekannt und deren bildungspolitischen Bedeutung und hinsichtlich zukünftiger Chancen für die Stadt auch stets anerkannt.

Aber mit ein bisschen Willen wäre beides möglich gewesen; eine Erweiterung der Hochschule und der Neubau bezahlbarer Wohnungen so Metzger und Jordan in Ihrem Schlusswort.

Unter dem Motto Gesagt – Getan hält die SPD Stadtratsfraktion an ihrem Versprechen bei der letzten Kommunalwahl fest, das was man versprochen hat auch anzupacken. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Anträge, die die Fraktion stellt und die im Stadtrat behandelt, bzw. beschlossen werden. Von den 18 gestellten Anträgen waren alleine 5 Anträge zum Thema Verkehr und 5 zu Bauen und Wohnen.

Im einzelnen sind dies:

• 300.000€ Planungsmittel für “Rosenheimer Modell
• 3 Gebiete für Nachverdichtung
• Bericht über Nachverdichtung auf Flächen der GRWS
• Fördermittel für Wohnungspakt Bayern
• Unterstützung der Mieter in der Bogensiedlung
• 200.000€ für Verbesserung des ÖPNV
• Konzessionen regeln
• Verkehrssicherheit Bahnunterführung Fürstätt, Kreuzung Prinzregentenstr., Kreuzung Sudetenlandstr.

Unsere Schwerpunkte in 2017:

• Verbesserungen in der Linienführung  des ÖPNV
• Fortführung des Parkraummanagement
• Umsetzung des Verkehrsgutachtens mit Zeitschiene
• Verbesserung des Radwegenetzes
• Ausbau der Kinderbetreuung speziell für Berufstätige
• Wirtschatsstandort stärken und ausbauen (Einzelhandel, Digi 4.0;

Wer mehr dazu erfahren möchte, findet dies unter Download/Texte auf dieser Homepage

Freitag, den 27. Januar 2017:

Der Auftritt des Sängers Xavier Naidoo im Rosenheimer Sommerfestival sorgt für Aufregung im Stadtrat.Grund dafür ist eine Presseerklärung der Stadt Rosenheim und der Landesgartenschau GmbH auf eine Pressemitteilung der “Jungen Grünen”.  In ihrer Presseerklärung kritisiert die Stadt den mangelnden Resepekt der Gegnern Naidoos vor der Meinungsfreiheit und wirft ihnen “Gesinnungsschnüffelei vor. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Nationalsozialismus, den die Verfasser der Presseerklärung völlig missraten dazu heranziehen, kann und darf eine SPD zu so einem skandalösen Vorgang nicht schweigen.

Aktualisiert am Mittwoch den 1. Februar 2017

In einer angekündigten Stellungnahme forderte der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger, in der Stadtratssitzung dass sich der Stadtrat von der Presseerklärung der Stadt Rosenheim distanziert. “Die Presseerklärung ist in Inhalt und Wortwahl unsäglich, eines demokratischen Rechtstaates auf dem Boden unseres Grundgesetzes unwürdig und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich extremistischen Tendenzen wirdersetzen”, fasst Metzger seine Stellungnahme in kurzen Worten zusammen. Nach heftiger Debatte, lehnt der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und Freie Wähler und Republikaner und gegen die Stimmen von SPD, Grüne und ÖDP eine Distanzierung von der Pressemitteilung der Stadt ab.

Aktualisiert am 6. Februar 2017

Am Montag darauf erklärten die Verfasser der Pressemitteilung “man werde rechtliche Schritte gegen den Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger wegen übler Nachrede einleiten”. Der Fraktionschef sieht dieser Drohung mit Gelassenheit entgegen. Spannend dürfte diese jurisitsche Aufeinandersetzung dahingehend sein, als dass die Verfasser der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind und Metzger in seiner Stellungnahme diese auch nicht namentlich angegriffen hat. Eine entsprechende Stellungnahme hat die SPD Stadtratsfraktion dazu abgegeben und wartet nun das weitere Vorgehen ab.

Aktualisiert am 11. Februar 2017

Die Verfasser haben in einem persönlichen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger erklärt, dass sie eine Klage wegen übler Nachrede nicht weiter verfolgen werden.

Zusammenfassung

Den Beitrag des bayr. Rundfunks zur Angelegenheit finden sie über diesen Link

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/xavier-naidoo-rosenheim-100.html#teaser=bdb16f98-6dd1-4d43-8c35-f04ac2fcd8c2&jump=teaser

Nur noch wenige Stunden und das Jahr 2016 ist zu Ende. Im Anbetrach der vielen Jahresrückblicke in den Medien verzichte ich darauf. Außerdem braucht man nur auf der Leiste scralen, wenn man sich an die Highlights der Rosenheimer Kommunalpolitik nochmals erinnern möchte.

Für 2017 wäre das Wort Herausforderung noch zu klein angesichts der städt. Finanzen. Trotz der schwierigen Situation sollten wir aber endlich die Umsetzung des Verkahrsentwicklungskonzeptes angehen. Bürger, Wirtschaft und Verkehrsverbände haben einstimmig uns den Auftrag gegeben den Fahrradverkehr zu verbessern und den Busverkehr zu stärken.

Beim Wohnungsbau müssen wir weiter Druck machen und erreichen, dass die CSU endlich aus ihrem “Dornröschenschlaf” erwacht.

….und um das ohne weitere Schulden zu finanzieren sollten wir deshalb unsere schon geplanten Ausgaben strengstens auf Einsparmöglichkeiten überprüfen und die Einnahmeseite (s. Beitrag davor) stärken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familian, Freunden und Bekannten nun ein gutens, neues Jahr. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen mögen.

Ihr

Robert Metzger

Liebe Rosenheimer Bürger, liebe Freunde,

nur noch wenige Stunden bis zur heiligen Nacht. Alles ist erledigt, alles gesagt und nun ist Zeit für ein bisschen Stille.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Euch Frohe Weihnachten im Kreise Ihrer/Eurer Lieben. Ich wünsche Ihnen/ Euch ein gesundes, zufriedenes und glückliches Jahr 2017

Ihr/ Dein

Robert Metzger

Am Mittwochabend ging es um denHaushalt der Stadt Rosenheim für das jahr 20170. Es ist die Zeit der grpßen Debatten, des Schlagabtausches mit der Mehrheitspartei CSU im Stadtrat.

Keine Frage, dass im Rahmen der Aussprache die CSU nicht aus der Verantwortung für diesen, aber auch die vorausgegangenen Haushalte gelassen werden darf. Sie sorgt seit Jahren dafür, dass wir in diese Sitzuation gekommen sind oder sollte man sagen, sie sorgt für gar nichts und das ist das Problem.

Es droht uns, völlig unnötig der Weg in die Rekordverschuldung. Ist diese seit dem letzten Jahrzehnt auf ca. 78 Mio. in 2016 gestiegen, klettern sie bis Ende 2017 auf unglaubliche 96,5 Mio.

Ursache dafür sind 2 Einbrüche in der Gewerbesteuer. Bereits 2014 mussten wir ein Minus von 22% hinnehmen und 2016 wird sich das Minus auf knapp 26% einpendeln. Das bedeutet, dass wir in Rosenheim in den letzten beiden Jahren fast 50% Einbußen bei der Gewerbesteuer haben.

Die CSU sieht dem seit 2014 tatenlos zu und spielt den Einbruch als temporäre, steuerpolitische Erscheinung herunter. Kein einziger Antrag der CSU in den letzten beiden Jahren zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rosenheim.

Die Vorstellungen der CSU zur Wiederherstellung der Finanzkraft sind utopisch. Die CSU geht davon aus, dass man in 3 Jahren die Einnahmen von derzeit 86,6 Mio. auf 105,7 Mio. in 2020 erhöhen könnte; das sind 20 Mio. Gleichzeitig müssen aber die Ausgaben aus Investitionen (Straßebau, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten) um 10 Mio zurückgehen. Ein aussichtslosen Unterfangen angesichts der ausstehenden Projekte.

Das sind die Investitionen neben den Ausgaben für das KUKO, das Karolinengymnasium und die Johann-Rieder-Realschule für die Jahre 2017 bis 2019 mit Beträgen:

• Brandschutz- Lockschuppen: 3,8 Mio.
• Feuerwehrhaus Happing: 2,2 Mio
• Kindergarten Happing : 1,8 Mio.
• Kinderhort Pang: 2,6 Mio.
• Kaiserstr.: 1,3 Mio.
• Kufsteinerstr. 8,0 Mio
• Mangfallstr. 2,5 Mio.
• Bahnhofsvorplatz 3,7 Mio.
• Bahngelände Nord: 2,2 Mio.
• usw.

Deshalb brauchen wir strikte Disziplin bei den Ausgaben. Hier sind alle Baumaßnahmen unter eine strengste Prüfung zu stellen. Und auch hinter den vermeindlich kleinen Ausgaben muss nachgefragt werden.

Nicht vorbei kommen wir aber an der Erhöhung der Einnahmen um wieder in den Stand der Finanzkraft von 2013 zu kommen. Die SPD hält dies mit folgenden Maßnahmen für möglich:

• maßvolle erhöhung der Gewerbesteuer für 2 Jahre
• Analyse über die Atraktivität des Wirtschaftsstandortes und sofortige Umsetzung über Neuansiedlung von Gewerbe
• schnellere Verwertung der städt. Gewerbegrundstücke an ertragreiche Unternehmen
• Einführung der Gebührenpflicht für einen Teil der Parkplätze an der Loretowiese
• Spitzabrechnung der Gastschulbeiträge mit dem Landkreis
• Erhöung des bayr. Zuschusses für die Mädchenrealschule von 35% auf 61%

Obwohl im Haushaltsausschuss des bayr. Landtages noch keine Entscheidung über den Verkauf der Bogensiedlung getroffen wurde, beginnt die Rosenheimer Wohnbaugesellschaft (GRWS) die Wohnungen zu räumen.

Am 13. Oktober 2016 wurden die Mieter der Wohnungen in der Bogensiedlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.Dort wurde der Stand der Dinge erläutert und angekündigt, dass die Mieter sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung kümmern müssen. Nach unseren Informationen wurden von der GRWS weder konkrete Mietangebote gemacht, noch wurde den Mietern Hilfestellung bei der Wohnungssuche angeboten.Wir stellen deshalb den Antrag, dass die GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung darüber berichtet, wie sie die Mieter der Bogensiedlung bei der Wohnungssuche unterstützen kann.

Des Weiteren wollen wir, dass dort folgende Beschlüsse gefasst werden:

• Die GRWS wird jede freiwerdende Wohnung den Mietern vorrangig anbieten
• Bei der Vermietung der Sozialwohnungen in Mitterfeld-West und Lena-Christstraße sind Mieter der Bogensiedlung vorrangig zu berücksichtigen

Wir sind der Meinung, dass den Bewohnern aktive und konkrete Hilfen von Seiten der GRWS angboten werden müssen, weil es bei dem Wohnungsmangel in Rosenheim sehr schwer sein dürfte eine neue Wohnung zu finden.

Der erste Zwischenbericht zur Jugendarbeit wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses verabschiedet.

Sein Fazit: die Angebote für Kindergartenplätze sind von der Anzahl her bedarfsgerecht, die Anzahl der Kindergrippenplätze ist deutlich angespannt und die Ganztagesbetreuung in den Schulen muss deutlich ausgebaut werden. Dies gilt besonders auch für die Ferienzeiten, an denen es wahrscheinlich viel zu wenig Betreuungsangebote für Kinder alleinerziehender oder beidseitig berufstätiger Eltern gibt. Deshalb hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die Bedarfe für die Ferienzeiten in den jeweiligen Stadtteilen zu erheben und sie den derzeitigen Angeboten gegenüberzustellen. Dort wo es noch an Betreuungsmöglichkeiten mangelt sollten weitere Angebote gemacht werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger.

Dass es aber auch außerhalb der Ferienzeiten einen deutlichen und immer weiter steigenden  Bedarf an Ganztagesbetreuung während der Schulzeiten gibt, ist für Metzger nicht neu.

Schon in unserem Grundsatzprogramm für die Kommunalwahl 2014 haben wir unter dem Titel „Arbeit“ einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung bis zum 4. Schuljahr gefordert. Die Gründe für eine immer höhere Inanspruchnahme von Ganztagesplätzen sieht die SPD in den gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt. Alleinerziehende Eltern müssen größtenteils berufstätig sein und sind damit auf Hortplätze angewiesen, aber auch die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen, schafft zusätzlich Bedarfe an Kinderbetreuung.

Diese gesellschaftlichen Veränderungen lassen sich auch anhand der steigenden Belegungszahlen der Ganztagesbetreuung nachweisen. Die Kinder, die bisher in Kindergrippen und Kindergärten ganztags untergebracht waren, steigen nun in die Schule ein. Ihre weiterhin berufstätigen Eltern brauchen auch dort Betreuung für ihre Kinder.

Die SPD Stadtratsfraktion wird deshalb auf eine schnelle Fortschreibung der Ganztagesbetreuung während der Schulzeiten und in den Ferien drängen.