Orginal Stellungnahme zum OVB Artikel Straßenausbaubeiträge

P1080222O r g i n a l – P r e s s e m i t t e i l u n g

Zur Anfrage des OVB´s bezüglich des Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge nehmen wir wie folgt Stellung:

Grundsätzlich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Metzger, habe die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass die Straßenausbaubeiträge aus Sicht vieler Betroffener kaum gerecht ausgestaltet werden können und in etlichen Fällen auch unbotmäßige Härten mit sich brächten. Er erinnerte in der Spitze an Fälle von Eigentümern von Wiesengrundstücken, die hohe Summen bezahlen müssten.

Allerdings muss jedem klar sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne einem Ausgleich für die Kommunen, den Haushalt in Rosenheim noch mehr in Schieflage bringen würde. Dies könnte soweit gehen, dass die Finanzierung für Projekte, wie der Ausbau der Kindertagesstätten oder Schulen wie der Rieder-Realschule und dem Karolinen-gymnasium neu aufgestellt werden müssten.

Wenn nun, wie es offenbar die Freien Wähler aktuell fordern, die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft würden, müssten also  dafür im Gegenzug die finanziellen Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen deutlich steigen, fordert Metzger.

P1080224“Der Freistaat könnte sich diese Erhöhung möglicherweise auch leisten, die Frage ist nur, ob er das auch wirklich tun wird”, zeigt sich Metzger skeptisch. Denn gerade von der CSU seien schon in der Vergangenheit immer wieder berechtigten Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel aus dem allgemeinen Steuerverbund an die Kommunen abgeschmettert worden und dies, obwohl die Kommunen vielfältige Aufgaben erfüllen und Leistungen für die Bürger vor Ort erbringen.

Das müsse in der Diskussion die derzeit geführt wird berücksichtigt werden. “Hier liegt der Ball nun eindeutig im Feld der CSU, die sich den Kommunen gegenüber in dieser Frage bisher immer unsolidarisch verhalten hat”, betont Metzger.

Prosit Neujahr 2018

Neujahrswuensche_2018Nur noch wenige Stunden; das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu . Im Anbetrach der vielen Jahresrückblicke in den Medien verzichte ich darauf.

Auch für 2018 bleibt die große Herausforderung unsere städt. Finanzen. Trotz der weiterhin schwierigen Situation sollten wir aber endlich die Umsetzung des Verkahrsentwicklungskonzeptes angehen. Bürger, Wirtschaft und Verkehrsverbände haben  uns schon 2016 den Auftrag gegeben den Fahrradverkehr zu verbessern und den Busverkehr zu stärken.

Insofern werden wir uns als SPD-Stadtratsfraktion dem Thema Verkehr in Rosenheim weiter aktiv widmen.

Beim Wohnungsbau müssen wir weiter Druck machen. Die CSU setzt weiterhin auf den privaten Wohnungsbau, der aber nur Angebote für die Besserverdiende machen kann. Was wir aber dringend brauchen sind Wohnungen für unsere Kinder und Enkelkinder, Wohnungen für unsere Rosenheimer Bürger, die eine Familie gründen wollen und auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, Freunden und Bekannten nun ein gutens, neues Jahr. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen mögen.

Ihr

Robert Metzger

Frohe Weihnachten 2017

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Liebe Rosenheimer Bürger, liebe Freunde,

alles ist in Vorbereitung auf das Fest. Auf den Straßen in Rosenheim spürt man die einkehrende Ruhe. In den Familien ist nun auch Zeit für ein bisschen Stille.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Euch Frohe Weihnachten im Kreise Ihrer/Eurer Lieben.

Ihr/ Dein

Robert Metzger

Mehr Fahrradparkplätze am Bahnhof

Collage_Bahnhof_Fahrräder_webDie beiden Fahrradpark- häuser am Bahnhofsvor- platz und an der Klepperstraße müssen unverzüglich begonnen werden zu bauen! Die dazu benötigten Mittel sind in den Haushalt 2018 der Stadt Rosenheim einzustellen!

Sowohl am Bahnhofsvorplatz (Südtiroler Platz) als auch im Süden an der Klepperstraße sind deutlich weniger Fahrradparkplätze angeboten als notwendig.  Im Süden liegt es daran, dass sich der zusätzliche Zugang zum Bahnhof seit Jahren immer größerer Bekanntheit und Beliebtheit erfreut. Dieser Umstand ist eine wünschenswerte verkehrliche Entlastung für die Stadtmitte, muss aber auch mit einem attraktiven Parkplatzangebot für Fahrräder weiterhin gefördert werden.

Für den Bahnhofsvorplatz im Norden gilt das vorgenannte mit dem Zusatz, dass durch den Standort der Bundespolizei die dort benötigten Flächen für die Fahrräder nicht ausreichend sind. Die Folgen sind zu jeder Tageszeit offensichtlich.

Außerhalb der vorgesehenen Fahrradständer wird die unbebaute und ungeordnete Fläche willkürlich zum Abstellen der Fahrräder genutzt. Die Zugänge zu den Reihen der Fahrradständer sind größtenteils mit Fahrrädern verstellt. Auf den Übergangsflächen zu den Gehwegen ragen Fahrräder in selbige hinein. Dieser Zustand ist in dieser Form nicht für weitere Jahre hinzunehmen. Wir müssen eine hohe Attraktivität des Fahrradverkehrs für den Bürger fördern, weil die Benutzung alternativer Verkehrsmittel unserer hohen Verkehrsbelastung gerade auf den durch das Verkehrsgutachten festgestellten „kurzen Strecken“ wünschenswert entgegenwirkt.

Zeit zu Handeln

Fahrradverkehr_2Rosenheim und die direkten Umlandgemeinden haben insgesamt 180.000 Einwohner, das sind mehr als die Hälfte aller Einwohner aus Stadt und Landkreis. Wenn man sich vor Augen hält, dass einige Gemeinden so nah an Rosenheim liegen, dass die Stadt bequem auch mit dem Fahrrad zu erreichen wäre, kann man erahnen welches Potential an Verkehrsentlastung in diesem Verkehrsmittel steckt. Deshalb habe ich auch schon 2013 anlässlich der Oberbürgermeisterwahl Verbesserungen für den Radverkehr gefordert. Meine Forderung in der Stadt Radschnellwege auszubauen, war nur eine der Forderungen, die nicht nur für die Pendlern ein Verkehrsangebot war, sondern auch schon auf den immer stärkeren Fahrradtourismus abzielte. Gut 4 Jahre später ist diese Idee nun auch bei denen angekommen, die das damals als Spinnerei abtaten.

Im Herbst wird das Ergebnis des beauftragten Gutachtens vorgestellt. Ich erwarte dort Vorschläge für Radschnellwegetrassen  und ich erwarte von der Stadtführung, dass diese auch durch das Stadtgebiet führen.

Doch weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind dringend erforderlich:

  • mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt
  • bessere Kennzeichnung von Fahrradwegen; sonders auf den Kreuzungspunkten zu Straßen und im Aufstellbereich von Kreuzungen
  • klares Bekenntnis zu Schutzstreifen
  • Förderung von E-Bikes und Pedelecs im Straßenverkehr

Auftritt der Söhne Mannheims am Sommerfestival 2017

sommerfestival1Gegen die Stimmen der SPD wurde im vergangenen Herbst  mehrheitlich entschieden, die „Söhne Mannheims“  mit Xavier Naidoo auf das Sommerfestival 2017 einzuladen. Die Gründe für die ablehnende Haltung der SPD lagen damals in den Texten, die nach Meinung der SPD rechtsextreme und antisemitische Inhalte verbreiteten.

Die SPD sieht sich nun in ihrer Meinung durch die Jüngst veröffentlichte Skandal-CD der „Söhne Mannheims“ bestätigt.

Mit dem Titel „Marionetten“ habe die Gruppe eine neue „Reichsbürgerhymne“ (FAZ) geschaffen, die in rechtsextremen Kreisen geradezu gefeiert werde. „Der Text ruft offen zur Gewalt auf, diffamiert Politiker im Stil der Rechtsextremen als „Volksverräter“, greift die Wertordnung unseres Grundgesetzes an und bedient, wie bei Naidoo auch schon in der Vergangenheit, antisemitische Klischees“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Robert Metzger. „Das sehen nicht nur wir so, sondern nahezu die gesamte Medienlandschaft, die mit scharfen Worten entsetzt reagiert hat.“

Mittlerweile haben sich auch führende Politiker bis hin zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier in aller Deutlichkeit von den Aussagen des Liedtextes distanziert. Kulturpolitiker von SPD, CDU und Grünen fordern als Konsequenz eine Absage des geplanten Auftritts der „Söhne Mannheims“ bei dem großen Festival des Norddeutschen Rundfunks in Hannover. Der Vorsitzende des CDU Regionsverbandes, Hendrik Hoppenstedt, meinte hierzu laut Hannoversche Allgemeine: „Als öffentlich-rechtlicher Sender, der von Rundfunkgebühren finanziert wird, kann man ein Konzert mit einer Gruppe, die solche Zeilen singt, nicht veranstalten.“ Er sieht in dem Song-Text einen Aufruf zur Gewalt. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier werden Grenzen überschritten und das ist nicht mehr tolerabel“, sagt Hoppenstedt.

Auch der Hauptsponsor des Coburger Musikfestivals distanzierte sich von dem Lied “Marionetten”. Die Botschaften darin seien inakzeptabel, teilte die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg mit. Die demokratiefeindlichen Äußerungen seien “widerwärtig”. Firmensprecher von Mallinckrodt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die relativierenden Aussagen der Band könnten dies nicht aus der Welt schaffen.

„Es war eine geradezu rufschädigende, fatale Fehlentscheidung, die sich die Stadt Rosenheim mit der Verpflichtung dieses Künstlers geleistet hat. Die Verantwortlichen sollten nach diesem erneuten Skandal, den man nicht mehr als Ausrutscher abtun kann, die Möglichkeit der Vertragsauflösung prüfen“, so Robert Metzger.

Das Ende der Bogensiedlung

- Haushaltsausschuss des Landtages beschließt Hochschulerweiterung

Bogensiedlung _2„Wir hatten die Hoffnung, dass der bayrische Landtag dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen gegenüber der Hochschulerweiterung in dieser Form den Vorzug gibt“, waren die die ersten Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion als Reaktion auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses des bayr. Landtages.

Schließlich hatten sich die Väter der Bayrischen Verfassung etwas dabei gedacht, als sie den Bau von Wohnungen für die bayrische Bevölkerung dort niederschrieben.

Art. 106

  • Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
  • Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
  • Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Und Rosenheim als Stadt mit seinem außerordentlichen Bevölkerungswachstum  und seiner räumlicher Nähe zu München hätte dringend neue, bezahlbare Wohnung benötigt um dem immensen Wohnungsdruck, der unvermindert fort hält etwas entgegensetzen zu können.

„Der Tausch der beiden ungleichen Flächen (22.000qm gegen 10.000qm) hilft aus dabei wenig“ so die Vorsitzende der Rosenheimer SPD und Stadträtin Elisabeth Jordan. Sie spielt damit auf den Umstand an, dass es in Rosenheim für die Stadt bisher nicht möglich war, Flächen zu einem Preis zu erwerben, der den Bau bezahlbarer Wohnungen umsetzbar macht.

Wir müssen nun aber die Entscheidung akzeptieren, stellte Metzger fest und unser Engagement muss nun darauf liegen, dass die Mieter der Bogensiedlung nun gleichwertige Ersatzwohnungen auch  hinsichtlich der Miethöhe bekommen.

Metzger fordert aber gleichzeitig zu gemeinsamen Anstrengungen auf, die noch fehlenden Wohnungen in Quartiersnähe zur Bogensiedlung schnellstmöglich zu realisieren.

Was die Entscheidung über die Erweiterung der Hochschule betrifft, trage man diese aus grundsätzlicher Überzeugung, aber schweren Herzens mit. Bei all den inhaltlichen Differenzen habe die Rosenheimer SPD sich immer schon zum Hochschulstandort Rosenheim bekannt und deren bildungspolitischen Bedeutung und hinsichtlich zukünftiger Chancen für die Stadt auch stets anerkannt.

Aber mit ein bisschen Willen wäre beides möglich gewesen; eine Erweiterung der Hochschule und der Neubau bezahlbarer Wohnungen so Metzger und Jordan in Ihrem Schlusswort.

Jahrespressekonferenz der SPD

P1080322Unter dem Motto Gesagt – Getan hält die SPD Stadtratsfraktion an ihrem Versprechen bei der letzten Kommunalwahl fest, das was man versprochen hat auch anzupacken. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Anträge, die die Fraktion stellt und die im Stadtrat behandelt, bzw. beschlossen werden. Von den 18 gestellten Anträgen waren alleine 5 Anträge zum Thema Verkehr und 5 zu Bauen und Wohnen.

Im einzelnen sind dies:

  • 300.000€ Planungsmittel für “Rosenheimer Modell
  • 3 Gebiete für Nachverdichtung
  • Bericht über Nachverdichtung auf Flächen der GRWS
  • Fördermittel für Wohnungspakt Bayern
  • Unterstützung der Mieter in der Bogensiedlung
  • 200.000€ für Verbesserung des ÖPNV
  • Konzessionen regeln
  • Verkehrssicherheit Bahnunterführung Fürstätt, Kreuzung Prinzregentenstr., Kreuzung Sudetenlandstr.

Unsere Schwerpunkte in 2017:

  • Verbesserungen in der Linienführung  des ÖPNV
  • Fortführung des Parkraummanagement
  • Umsetzung des Verkehrsgutachtens mit Zeitschiene
  • Verbesserung des Radwegenetzes
  • Ausbau der Kinderbetreuung speziell für Berufstätige
  • Wirtschatsstandort stärken und ausbauen (Einzelhandel, Digi 4.0;

Wer mehr dazu erfahren möchte, findet dies unter Download/Texte auf dieser Homepage

Streit im Xaviar Naidoo im Sommerfestival

SommerfestivalFreitag, den 27. Januar 2017:

Der Auftritt des Sängers Xavier Naidoo im Rosenheimer Sommerfestival sorgt für Aufregung im Stadtrat.Grund dafür ist eine Presseerklärung der Stadt Rosenheim und der Landesgartenschau GmbH auf eine Pressemitteilung der “Jungen Grünen”.  In ihrer Presseerklärung kritisiert die Stadt den mangelnden Resepekt der Gegnern Naidoos vor der Meinungsfreiheit und wirft ihnen “Gesinnungsschnüffelei vor. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Nationalsozialismus, den die Verfasser der Presseerklärung völlig missraten dazu heranziehen, kann und darf eine SPD zu so einem skandalösen Vorgang nicht schweigen.

Aktualisiert am Mittwoch den 1. Februar 2017

In einer angekündigten Stellungnahme forderte der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger, in der Stadtratssitzung dass sich der Stadtrat von der Presseerklärung der Stadt Rosenheim distanziert. “Die Presseerklärung ist in Inhalt und Wortwahl unsäglich, eines demokratischen Rechtstaates auf dem Boden unseres Grundgesetzes unwürdig und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich extremistischen Tendenzen wirdersetzen”, fasst Metzger seine Stellungnahme in kurzen Worten zusammen. Nach heftiger Debatte, lehnt der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und Freie Wähler und Republikaner und gegen die Stimmen von SPD, Grüne und ÖDP eine Distanzierung von der Pressemitteilung der Stadt ab.

Aktualisiert am 6. Februar 2017

Am Montag darauf erklärten die Verfasser der Pressemitteilung “man werde rechtliche Schritte gegen den Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger wegen übler Nachrede einleiten”. Der Fraktionschef sieht dieser Drohung mit Gelassenheit entgegen. Spannend dürfte diese jurisitsche Aufeinandersetzung dahingehend sein, als dass die Verfasser der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind und Metzger in seiner Stellungnahme diese auch nicht namentlich angegriffen hat. Eine entsprechende Stellungnahme hat die SPD Stadtratsfraktion dazu abgegeben und wartet nun das weitere Vorgehen ab.

Aktualisiert am 11. Februar 2017

Die Verfasser haben in einem persönlichen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger erklärt, dass sie eine Klage wegen übler Nachrede nicht weiter verfolgen werden.

Zusammenfassung

Den Beitrag des bayr. Rundfunks zur Angelegenheit finden sie über diesen Link

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/xavier-naidoo-rosenheim-100.html#teaser=bdb16f98-6dd1-4d43-8c35-f04ac2fcd8c2&jump=teaser

 

Ein gutes neues Jahr

Frohe Weihnachten!Nur noch wenige Stunden und das Jahr 2016 ist zu Ende. Im Anbetrach der vielen Jahresrückblicke in den Medien verzichte ich darauf. Außerdem braucht man nur auf der Leiste scralen, wenn man sich an die Highlights der Rosenheimer Kommunalpolitik nochmals erinnern möchte.

Für 2017 wäre das Wort Herausforderung noch zu klein angesichts der städt. Finanzen. Trotz der schwierigen Situation sollten wir aber endlich die Umsetzung des Verkahrsentwicklungskonzeptes angehen. Bürger, Wirtschaft und Verkehrsverbände haben einstimmig uns den Auftrag gegeben den Fahrradverkehr zu verbessern und den Busverkehr zu stärken.

Beim Wohnungsbau müssen wir weiter Druck machen und erreichen, dass die CSU endlich aus ihrem “Dornröschenschlaf” erwacht.

….und um das ohne weitere Schulden zu finanzieren sollten wir deshalb unsere schon geplanten Ausgaben strengstens auf Einsparmöglichkeiten überprüfen und die Einnahmeseite (s. Beitrag davor) stärken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familian, Freunden und Bekannten nun ein gutens, neues Jahr. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen mögen.

Ihr

Robert Metzger