Ein gutes neues Jahr

Frohe Weihnachten!Nur noch wenige Stunden und das Jahr 2016 ist zu Ende. Im Anbetrach der vielen Jahresrückblicke in den Medien verzichte ich darauf. Außerdem braucht man nur auf der Leiste scralen, wenn man sich an die Highlights der Rosenheimer Kommunalpolitik nochmals erinnern möchte.

Für 2017 wäre das Wort Herausforderung noch zu klein angesichts der städt. Finanzen. Trotz der schwierigen Situation sollten wir aber endlich die Umsetzung des Verkahrsentwicklungskonzeptes angehen. Bürger, Wirtschaft und Verkehrsverbände haben einstimmig uns den Auftrag gegeben den Fahrradverkehr zu verbessern und den Busverkehr zu stärken.

Beim Wohnungsbau müssen wir weiter Druck machen und erreichen, dass die CSU endlich aus ihrem “Dornröschenschlaf” erwacht.

….und um das ohne weitere Schulden zu finanzieren sollten wir deshalb unsere schon geplanten Ausgaben strengstens auf Einsparmöglichkeiten überprüfen und die Einnahmeseite (s. Beitrag davor) stärken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familian, Freunden und Bekannten nun ein gutens, neues Jahr. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen mögen.

Ihr

Robert Metzger

Ein frohes Fest

In der heutigen Zeit ist die Weihnachtskarte oftmals ein Massenprodukt. Jedoch überzeugen viele Weihnachtskarten mit einer aussergewöhnlichen KreativitätLiebe Rosenheimer Bürger, liebe Freunde,

nur noch wenige Stunden bis zur heiligen Nacht. Alles ist erledigt, alles gesagt und nun ist Zeit für ein bisschen Stille.

Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Euch Frohe Weihnachten im Kreise Ihrer/Eurer Lieben. Ich wünsche Ihnen/ Euch ein gesundes, zufriedenes und glückliches Jahr 2017

Ihr/ Dein

Robert Metzger

 

Rostige Zeiten für Rosenheim – Rede zum Haushalt 2017

p1080310Am Mittwochabend ging es um denHaushalt der Stadt Rosenheim für das jahr 20170. Es ist die Zeit der grpßen Debatten, des Schlagabtausches mit der Mehrheitspartei CSU im Stadtrat.

Keine Frage, dass im Rahmen der Aussprache die CSU nicht aus der Verantwortung für diesen, aber auch die vorausgegangenen Haushalte gelassen werden darf. Sie sorgt seit Jahren dafür, dass wir in diese Sitzuation gekommen sind oder sollte man sagen, sie sorgt für gar nichts und das ist das Problem.

Es droht uns, völlig unnötig der Weg in die Rekordverschuldung. Ist diese seit dem letzten Jahrzehnt auf ca. 78 Mio. in 2016 gestiegen, klettern sie bis Ende 2017 auf unglaubliche 96,5 Mio.

Ursache dafür sind 2 Einbrüche in der Gewerbesteuer. Bereits 2014 mussten wir ein Minus von 22% hinnehmen und 2016 wird sich das Minus auf knapp 26% einpendeln. Das bedeutet, dass wir in Rosenheim in den letzten beiden Jahren fast 50% Einbußen bei der Gewerbesteuer haben.

Die CSU sieht dem seit 2014 tatenlos zu und spielt den Einbruch als temporäre, steuerpolitische Erscheinung herunter. Kein einziger Antrag der CSU in den letzten beiden Jahren zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Rosenheim.

Die Vorstellungen der CSU zur Wiederherstellung der Finanzkraft sind utopisch. Die CSU geht davon aus, dass man in 3 Jahren die Einnahmen von derzeit 86,6 Mio. auf 105,7 Mio. in 2020 erhöhen könnte; das sind 20 Mio. Gleichzeitig müssen aber die Ausgaben aus Investitionen (Straßebau, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten) um 10 Mio zurückgehen. Ein aussichtslosen Unterfangen angesichts der ausstehenden Projekte.

Das sind die Investitionen neben den Ausgaben für das KUKO, das Karolinengymnasium und die Johann-Rieder-Realschule für die Jahre 2017 bis 2019 mit Beträgen:

  • Brandschutz- Lockschuppen: 3,8 Mio.
  • Feuerwehrhaus Happing: 2,2 Mio
  • Kindergarten Happing : 1,8 Mio.
  • Kinderhort Pang: 2,6 Mio.
  • Kaiserstr.: 1,3 Mio.
  • Kufsteinerstr. 8,0 Mio
  • Mangfallstr. 2,5 Mio.
  • Bahnhofsvorplatz 3,7 Mio.
  • Bahngelände Nord: 2,2 Mio.
  • usw.

Deshalb brauchen wir strikte Disziplin bei den Ausgaben. Hier sind alle Baumaßnahmen unter eine strengste Prüfung zu stellen. Und auch hinter den vermeindlich kleinen Ausgaben muss nachgefragt werden.

Nicht vorbei kommen wir aber an der Erhöhung der Einnahmen um wieder in den Stand der Finanzkraft von 2013 zu kommen. Die SPD hält dies mit folgenden Maßnahmen für möglich:

  • maßvolle erhöhung der Gewerbesteuer für 2 Jahre
  • Analyse über die Atraktivität des Wirtschaftsstandortes und sofortige Umsetzung über Neuansiedlung von Gewerbe
  • schnellere Verwertung der städt. Gewerbegrundstücke an ertragreiche Unternehmen
  • Einführung der Gebührenpflicht für einen Teil der Parkplätze an der Loretowiese
  • Spitzabrechnung der Gastschulbeiträge mit dem Landkreis
  • Erhöung des bayr. Zuschusses für die Mädchenrealschule von 35% auf 61%

SPD fordert Hilfen für Mieter der Bogensiedlung

antrag_mieter_bogensiedlungObwohl im Haushaltsausschuss des bayr. Landtages noch keine Entscheidung über den Verkauf der Bogensiedlung getroffen wurde, beginnt die Rosenheimer Wohnbaugesellschaft (GRWS) die Wohnungen zu räumen.

Am 13. Oktober 2016 wurden die Mieter der Wohnungen in der Bogensiedlung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.Dort wurde der Stand der Dinge erläutert und angekündigt, dass die Mieter sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung kümmern müssen. Nach unseren Informationen wurden von der GRWS weder konkrete Mietangebote gemacht, noch wurde den Mietern Hilfestellung bei der Wohnungssuche angeboten.Wir stellen deshalb den Antrag, dass die GRWS in der nächsten Aufsichtsratssitzung darüber berichtet, wie sie die Mieter der Bogensiedlung bei der Wohnungssuche unterstützen kann.

Des Weiteren wollen wir, dass dort folgende Beschlüsse gefasst werden:

  • Die GRWS wird jede freiwerdende Wohnung den Mietern vorrangig anbieten
  • Bei der Vermietung der Sozialwohnungen in Mitterfeld-West und Lena-Christstraße sind Mieter der Bogensiedlung vorrangig zu berücksichtigen

Wir sind der Meinung, dass den Bewohnern aktive und konkrete Hilfen von Seiten der GRWS angboten werden müssen, weil es bei dem Wohnungsmangel in Rosenheim sehr schwer sein dürfte eine neue Wohnung zu finden.

Wohnungen und Hochschulerweiterung ist möglich – wenn man will!

Bogensiedlung_3Die SPD Rosenheim-Stadt kündigt  eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Fläche der
Bogensiedlung und für mehr bezahlbare Wohnungen an.
Die dazugehörigen Listen können auf der Homepage der SPD Rosenheim-Stadt
heruntergeladen werden.
Wir hoffen damit, den Beschluss des Aufsichtsrats der städt. Rosenheimer
Wohnbaugesellschaft (GRWS) vom 23. Juni 2016, an dem mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und FW der teilweisen Tausch, bzw. Verkauf der Bogensiedlung mit der Immobiliengesellschaft des Freistaat Bayern beschlossen wurde, korrigieren zu können stellt Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosenheimer Stadtrat fest.
Denn auch die SPD Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass an dieser Stelle neue Wohnungen entstehen sollen und hat sich in der betreffenden Aufsichtsratssitzung gegen den Verkauf der Bogensiedlung ausgesprochen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, so Robert Metzger. Wir sehen durchaus auch die Notwendigkeit, dass die Hochschule sich entwickeln können muss. Der immense Bedarf an Wohnungen in Rosenheim und die Tatsache, dass es für die Hochschule Alternativen gibt, hat uns aber bewogen hier neue, bezahlbare Wohnungen für Rosenheim bauen zu wollen.“
Die Alternative für die Hochschulentwicklung sieht der Fraktionsvorsitzende in der Tatsache, dass zum Einen die Hochschule bereits über 50% der Fläche im eigenen Besitz verfügt, zum Anderen dass das Grundstück auf dem ehemals der Getränkegroßhändler Hubauer seine Firma hatte von einem Förderer der Hochschule gekauft wurde. Zusätzliche Flächen stünden außerdem nördlich der Hochschule zur Verfügung, auf denen unter Anderem auch ein umstrittenes Nahversorgungszentrum geplant ist.
Metzger bedauert, dass mit der Entscheidung über den Verkauf der Bogensiedlung
die bereits bestehenden Pläne, die Bogensiedlung durch eine neue Wohnanlage zu ersetzen, nun fallen gelassen werden.
Diese Pläne hätten für bezahlbaren Wohnraum in der Anzahl von bis zu 240 Wohnungen gesorgt, vielleicht sogar etwas mehr. Und dies wäre ein wichtiger Schritt, hin zu mehr Wohnungen, denn Rosenheim hat weiterhin einen aktuellen Wohnungsbedarf von ca. 700 bis 1.000 Wohnungen. Zusätzlich benötigen über 3.000 Studierende, die nicht täglich an die Hochschule pendeln können, entsprechenden Wohnraum. Der Verkauf der Bogensiedlung steht aber mit der Entscheidung der Stadt noch nicht endgültig fest, der Haushaltsausschuss des bayr. Landtages muss den Kauf für die Hochschule in einer der nächsten Sitzungen beschließen. Die SPD Stadtratsfraktion hat deshalb die Landtags-SPD um Unterstützung gebeten. „In einer ausführlichen Begründung haben wir dargestellt warum an dieser Stelle der Erhalt eines Wohnbaugebiet notwendig ist und welche Alternativen es für die Hochschule gibt,“ begründet Metzger diesen Schritt.

Mehr Ganztagesbetreuung an den Schulen

Der erste Zwischenbericht zur Jugendarbeit wurde in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses verabschiedet.

Schulkinder1Sein Fazit: die Angebote für Kindergartenplätze sind von der Anzahl her bedarfsgerecht, die Anzahl der Kindergrippenplätze ist deutlich angespannt und die Ganztagesbetreuung in den Schulen muss deutlich ausgebaut werden. Dies gilt besonders auch für die Ferienzeiten, an denen es wahrscheinlich viel zu wenig Betreuungsangebote für Kinder alleinerziehender oder beidseitig berufstätiger Eltern gibt. Deshalb hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die Bedarfe für die Ferienzeiten in den jeweiligen Stadtteilen zu erheben und sie den derzeitigen Angeboten gegenüberzustellen. Dort wo es noch an Betreuungsmöglichkeiten mangelt sollten weitere Angebote gemacht werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger.

Dass es aber auch außerhalb der Ferienzeiten einen deutlichen und immer weiter steigenden  Bedarf an Ganztagesbetreuung während der Schulzeiten gibt, ist für Metzger nicht neu.

Schon in unserem Grundsatzprogramm für die Kommunalwahl 2014 haben wir unter dem Titel „Arbeit“ einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung bis zum 4. Schuljahr gefordert. Die Gründe für eine immer höhere Inanspruchnahme von Ganztagesplätzen sieht die SPD in den gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt. Alleinerziehende Eltern müssen größtenteils berufstätig sein und sind damit auf Hortplätze angewiesen, aber auch die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten müssen oder wollen, schafft zusätzlich Bedarfe an Kinderbetreuung.

Diese gesellschaftlichen Veränderungen lassen sich auch anhand der steigenden Belegungszahlen der Ganztagesbetreuung nachweisen. Die Kinder, die bisher in Kindergrippen und Kindergärten ganztags untergebracht waren, steigen nun in die Schule ein. Ihre weiterhin berufstätigen Eltern brauchen auch dort Betreuung für ihre Kinder.

Die SPD Stadtratsfraktion wird deshalb auf eine schnelle Fortschreibung der Ganztagesbetreuung während der Schulzeiten und in den Ferien drängen.

Wohnungen auf der BayWa-Wiese – Wer hat´s gemacht? Die SPD

- Anträge zum bezahlbaren Wohnen zeigen Wirkung –

BayWa-Wiese

BayWa-Wiese

Seit 2014 verstärkt die SPD Stadtratsfraktion den Druck auf den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin, mehr Initiative bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu zeigen. Unsere Beharrlichkeit zu diesem Thema scheint sich nun auszuzahlen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger die Entscheidungen im Haupt- und Finanz- sowie Stadtentwicklungsausschuss das sog. Baywa Gelände nicht mit weiterem Gewerbe zu bebauen, sondern bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Aus der Sicht Metzger´s könnten hier sicher bis zu 400 neuen Wohnungen, in den verschiedensten Größen geschaffen werden. Wichtig ist für meine Fraktion aber auch, dass dort alle Gesellschaftsschichten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ein Angebot bekommen. Dies soll ein Wohnquartier für jung und alt, für Singles und Familien werden. Metzger könnte sich auch vorstellen, dass innerhalb dieses Quartiers ein sozialer Mittelpunkt in Form eines gemeinschaftlichen Treffpunktes gestaltet wird, ähnlich wie dies bei der Nachverdichtung der Hochhäuser in der Innsbruckerstraße diskutiert wurde. Zusammen mit dem benachbarten Bürgerhaus stünden außerdem weitere Möglichkeiten offen, so der Fraktionsvorsitzende.

GBW-Wohnungen Innsbruckerstraße

GBW-Wohnungen Innsbruckerstraße

Metzger begrüßt auch die Initiative der GBW auf den Flächen der Innsbruckerstraße weiteren Wohnraum zu schaffen. Diese Erweiterung muss aber zusammen mit den dort schon lebenden Menschen geplant werden. Ganz wichtig ist für meine Fraktion, dass es dort nicht zu einer Ghettoisierung komme, begründet der Vorsitzende die Forderung nach einem Familienzentrum ähnlich dem der Finsterwalderstraße.  Dieses Beispiel zeige auch, dass die Nachverdichtung in sorgsam ausgesuchten Gebieten, eine erfolgreiche Lösung zu schaffung neuen Wohnraums sein kann; gerade in einer so flächenarmen Stadt wie Rosenheim. Deshalb habe die SPD-Fraktion auch dazu Mitte April einen Antrag gestellt, mit dem sich der nächste Stadtentwicklungsausschuss befassen wird. Die SPD fordert, dass die Stadt dem Stadtrat jährlich 3  Nachverdichtungsprojekte vorschlägt. Diese sollen dann zeitnah entwickelt werden.

Wir brauchen jetzt endlich neue, bezahlbare Wohnungen und damit eine spürbare Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Rosenheim. Dies sind erste Schritte, weitere müssen folgen. Deshalb wird die SPD-Fraktion auch weiter Druck zu diesem Thema machen.

Keine Flächen, keine Ideen für bezahlbares Wohnen

 – CSU und Verwaltung sehen derzeit keine Möglichkeiten für bezahlbares Wohnen –

 

unbebaute_Flächen_2Mehr als ernüchternd sind die Antworten der Verwaltung und die Teilnahmslosigkeit der CSU Fraktion auf 2 Anträge der SPD-Fraktion zum Thema „bezahlbaren Wohnens“; mittlerweile die Anträge Nr. 6 und 7, die die SPD Fraktion schon in diesem Jahr gestellt hat. Wenn man weiß, dass meine Fraktion 2015 insgesamt 6 Anträge (6mal so viele wie die CSU) zu diesem Thema gestellt hat, kann man sehen, dass wir den Druck auf die CSU deutlich verstärken wollen, so der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger.

Insofern findet Metzger auch in der Haupt- und Finanzausschusssitzung deutliche Worte unbebaute_Flächen_1auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass sie zur Zeit über keine Flächen verfüge, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Metzger warf der Verwaltung Ideen- und Tatenlosigkeit vor und der CSU kein ehrliches Interesse „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Noch im Wahlkampf habe man 1500 zusätzliche Wohnungen versprochen; davon will man nun nichts mehr wissen, stellt Metzger fest.

Dabei gäbe es einen großen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum, so zumindest ist die Antwort der Stadt auf die Fragen der SPD Fraktion:

  • Wie hoch ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen und wie viele dieser Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren aus der Bindungsfrist ausgelaufen?

Antwort: Von den 1322 Sozialwohnungen sind 666 Wohnungen herausgefallen

  • Wie viele Anträge auf Wohnraum insgesamt und davon sozial gefördert wurden bisher beim Wohnungsamt oder der GRWS gestellt?

Antwort:2015 wurden bei der Stadt 147 Anträge für eine öffentlich geförderte Wohnung gestellt, bei der städt. Wohnbaugesellschaft waren es 490

  • Wie hoch ist der gesamte Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum, sowie an bezahlbarem Wohnraum und wie wird dieser ermittelt?

Antwort: Der Bedarf dürfte deutlich höher sein, als die Anzahl der gestellten Anträge

  • Wie haben sich die Haushaltsgrößen (Pers. je Haushalt) in den letzten 10 Jahren entwickelt?

Antwort: In Bayern lag 2005 die Anzahl bei 2,16 und 2014 bei 2,04; in Rosenheim lag die Zahl bei 2,0.

  • Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren jährlich gebaut und davon:

Antwort: Insgesamt wurde seit 2010 durchschnittlich 170 Wohnungen aller Art gebaut; der Bedarf an allein bezahlbaren Wohnraum liegt bei ca. 400 jährlich. Die städt. Wohnbaugesellschaft hat 101 Wohnungen gebaut, wobei es 89 Wohnungen auf dem Gelände der Finsterwalderstraße schon existierten.*

  • Wie hoch ist der Bedarf an Studentenwohnungen und wie wird dieser ermittelt?

Antwort: Im Sommersemester 2015 waren es 2.942 Personen, die aufgrund der weiten Entfernung in Rosenheim Wohnraum brauchten. Die beiden Studentenwohnanlagen bieten Platz für 459 Personen.

  • Wie hoch ist die Anzahl der Studenten, die als Wohngemeinschaften zweckentfremdet in Mehrzimmerwohnungen wohnen?

Antwort: Es existieren in Rosenheim 858 Wohngemeinschaften. Dazu zählen alle Gemeinschaftsformen (Berufsgruppen, gleichgeschlechtliche Lebenspartner), wobei davon auszugehen ist, dass eine große Anzahl davon Studenten sind*

  • Welche konkreten Maßnahmen werden von der Stadt zur Realsierung der Bedarfe (Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen, Sudentenwohnungen) veranlasst?

Antwort: Verhandlungen und der Einleitung von Bauleitplanungen Wohnraum zu sichern. Voraussetzung ist aber die Bereitschaft der Eigentümer dazu. Zusätzlich wurde das „Rosenheimer Modell“ beschlossen, das die Weitergabe vergünstigter Wohnbaugrundstücke ermöglicht.

* Anmerkung des Verfassers

Fazit der beiden Anträge:

Es besteht ein großer Bedarf an „bezahlbaren Wohnraum“ für alle Bevölkerungsschichten, Die Stadt ist zwar bemüht, aber nicht in der Lage diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an Ideen das Problem der fehlenden Flächen für den Wohnungsbau zu lösen.

Dazu fällt einem nur ein Zitat von Goethe ein:

In der Idee leben heißt, das Unmögliche behandeln, als wenn es möglich wäre.

Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter

 

FROHE OSTERN

Ostern_2016Das Osterwochenende steht unmittelbar vor der Tür und damit für einige auch ein paar freie Tage. Denen, die Urlaub wünsche ich gute Erholung im Kreise ihrer Lieben.

Ein besonderer Dank gilt allen, die auch während der Ostertage arbeiten müssen.

Ich wünsche uns allen aber auch die Ruhe dieser Tag zu geniesen, Kraft zu tanken und sich zu entspannen.

Ihr                                                                                                                                                                                                                                                                                         Robert Metzger

Haushalt 2016 – Eine Stadt im Stillstand

Haushaltsrede_2016Der politisch zu verantwortende Teil des Haushalts kann in der wichtigen Frage (Wohnen und Verkehr) der grundsätzlichen Entwicklung unserer Stadt nur mit dem Wort „Stillstand“ beschrieben werden und für diese fehlende Entwicklung sind sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, als mehrheitsbildende Fraktion verantwortlich, eröffnete der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger seine Haushaltsrede.
Dies liegt an den überalterten Ansichten der CSU und hat zur Folge, dass wir in der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts 5 Jahre nach Beginn zwar wichtige Erkenntnisse gewonnen haben, aber noch nichts umgesetzt haben.
Im Investitionsbereich, schieben wir, egal bei welcher Haushaltslage seit Jahren große Projekte und erzeugen langsam einen Investitionsstau.
Schuld daran ist aus unserer Sicht zum Einen die Vernachlässigung der Einnahmenseite. Dies wird bei den Zielen im Haushalt deutlich, die sich die Stadt setzt. Da reicht es nicht, wenn man als große Ziele der Wirtschaftsförderung die Aktualisierung des Internetauftritts, die Durchführung von 10 Betriebsbesuchen oder ein Konzepts für die Weihnachtsbeleuchtung als herausragend darstellt. Herausragend sind für Robert Metzger Ziele, wie z. B. die Erstellung eines Konzepts zur Ansiedlung neuer, speziell innovativer Unternehmen, die sich mit dem Engagement der Fachhochschule verknüpfen lassen oder die Entwicklung einer Strategie zur Unterstützung bei Unternehmenserweiterungen um eine Abwanderung zu verhindern. Dies wären auch Ziele, die sich der Problematik der schlechten Gewerbesteuersätze unseres Haushalts stellen würden.
Zum anderen ärgert Metzger sich über den zu sorglosen Umgang im Ausgabenbereich, speziell bei Maßnahmen im Bereich von Gebäudeneubauten und Sanierungen.
Zusammengefasst wird von Seiten der CSU dieser schwierigen Haushaltssituation nicht qualifiziert genug begegnet, Probleme werden weiter geschoben, wichtige Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt finden sich in den oben erwähnten Bereichen Wohnen und Verkehr nur ansatzweise und werden der tatsächlichen Entwicklung unserer Stadt nicht gerecht. Damit verlieren wir nicht nur Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wir bremsen auch aus wirtschaftlicher Sicht die Attraktivität unserer Stadt und damit deren Entwicklung. Dies wird unsere finanziellen Spielräume weiter einengen und diese Spirale wir sich immer schneller drehen, resümiert der Fraktionsvorsitzende am Ende seiner Haushaltsrede.