Mehr Bürgerbeteiligung und weniger Verkehr

Die Neuwahl des Ortsvorstandes und aktuelle Themen der Stadtpolitik standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung in Aising.

Ich habe dort über die Entwicklung des Baywa-Geländes und die anstehenden Entscheidungen über die Verkehrsberuhigung in der Mangfallstraße berichtet . Bei beiden Themen spielt die Bürgerbeteiligung eine große Rolle, die mir als Oberbürgermeister so wichtig ist.                                                                                                                             Auf dem “Prüfstand” steht diese in der Aisingerwies, wo zunächst unter Einbeziehung der Anwohner ein schlüssiges Konzept entwickelt wurde. In der letzten Verkehrsausschuss-sitzung wurde dieses dann wieder von CSU und UP/Freie Wähler kritisch hinterfragt und dann mit deren Stimmen verhindert.                                                                                     Es wurden die Anzahl der Plateaus als zu viele bezeichnet und Tempo 40 “ins Spiel” gebracht. Nach der Abstimmung blieb es zwar bei Tempo 30, aber die Anzahl der Plateaus wurde um 6 verringert. Dies bedeutet de Facto, dass es keine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung mehr gibt.                                                                                            Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie man mit der Bürgerbeteiligung hier umgeht. “Man kann nicht die Bürger zum Mitmachen auffordern und dann alles anders machen, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt”.

Eine andere Situation stellt sich bei der Entwicklung des Baywa-Geländes dar. Obwohl die Anwohner für sich eine ausreichende Nahversorgung gegeben sehen, soll hier ein Einkaufszentrum gebaut werden. Zusätzlich 4.000 bis 5.000 Fahrzeuge täglich müsste die Ponorama-Kreuzung leisten, was aus meiner Sicht einfach nicht möglich ist.

Anhand dieser beiden Themen muss ich feststellen, dass für die CSU der Weg zur Bürgerbeteiligung ein noch sehr Weiter ist. Nach Jahrzehnten des Regierens von Oben können manche CSU Stadträte es wohl nicht akzeptieren, dass man die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen umsetzen muss, auch wenn es einem persönlich nicht passt.