Staatssekretär Florian Pronold zu Gast in Rosenheim

Pronold im Gespräch mit dem OVB

Pronold7Pronold berichtete über beabsichtigte, bzw. beschlossene Förderprojekte des Ministeriums. So sei ein Bündnis für „bezahlbares Wohnen – bezahlbares Bauen“ geplant, das die bestehende Wohnungsnot in vielen Ballungszentren, aber auch großen Städten aufgreift und schnelle Unterstützung für die betroffenen Kommunen ausarbeiten soll. Beispielhaft nannte er Wohnprojekte wie die in Deggendorf, wo eine ehemalige Kaserne in einen Wohnpark verwandelt wurde. Pronold sprach sich auch dafür aus, die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau zu verstärken. Die Bedarf dafür werden in den nächsten Jahren steigen und hohe Anforderungen an die Kommunen stellen. Dazu bedarf es auch in Rosenheim eines Oberbürgermeisters, der bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen. In einer Stadt wie Rosenheim gelte es jetzt sich in den Besitz von Flächen zu bringen, auf denen dann mit städtischen Programmen für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden könne. Diese Programme könnten z.b. einen gewissen Anteil an Sozialwohungen oder altersgerecht gebauter Wohnungen enthalten, die ein Bauwerber zur Verfügung stellen muss.

 

Pronold im Mehrgenerationenhaus der AWO

Das Mehrgenerationenhaus (MGH) der AWO (Arbeiterwohlfahrt) Kreisverband Rosenheim e. V. zeigt auf, wie unsere Gesellschaft leben könnte – ein Miteinander aller Generationen unter einem Dach. Auf Einladung der SPD Rosenheim überzeugte sich am vergangenen Montag Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, von der überaus wichtigen Arbeit im MGH. Zusammen mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger und Vertretern der Rosenheimer SPD konnte Pronold sich über das vielseitige Angebot im Haus informieren, das die Bandbreite von der Kinderkrippe bis zu „Essen auf Rädern“ für Seniorinnen und Senioren abdeckt. Die AWO feiert in diesem Jahr auch noch ihr 95jähriges Bestehen und so konnte Pronold zumindest zusichern, dass man plane, die Städtebauförderung stark auszuweiten. Ob man laufende Projekte über 2014 aber hinaus weiter fördern könne, darüber könne man derzeit noch keine Aussage machen.

Das Programm der Mehrgenerationenhäuser liegt im Ressort des Bundesfamilienministeriums und Ende 2014 läuft in der Bundesförderung das Programm „Mehrgenerationen II“ aus. Pronold konnte die Sorgen um den Fortbestand der Einrichtung verstehen, doch wollte er diesbezüglich auch keine Versprechen machen. „Ich kann Ihnen aber zusagen, Ihre Anliegen sehr ernst zu nehmen und diesen schwierigen Kampf um die nötigen Haushaltsmittel mit aller Kraft aufzunehmen“, so Pronold.                                                                                            Pronold2Klaus Schindler, Abteilungsleiter im MGH, nahm den Staatssekretär beim Wort und berichtete ihm vom aktuell geplanten Projekt RoSIG, „Älter werden in der Erlenau“. Hierbei müsste der soziale wie auch der bauliche Bereich zusammenarbeiten, damit Senioren möglichst lange und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden bzw. im Stadtteil bleiben könnten. Nötig sei es, so Pronold, in diesem Zusammenhang das Programm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), was von der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden war, im Zuge einer nachhaltigen Städtebauförderung wieder aufzunehmen. Im Rosenheim drohe man trotz der großen Nachfrage an Wohnungen eine Entwicklung zu verschlafen. Die älter werdende Gesellschaft erfordere aber Anstrengungen bei barrierefreien Neu- und Umbauten. Dies mache quartiersbezogene Strategien nötig, um im angestammten Wohnraum und Stadtteil älter werden zu ermöglichen, merkte Schindler weiter an. Pronold dankte an dieser Stelle dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzer und seinen SPD-Stadtratskollegen für ihren bisherigen Einsatz in diesem Bereich. Um diese Projekte zu verstetigen, bzw. auszubauen, brauche es Mehrheiten im Stadtrat und einen Oberbürgermeister mit dem richtigen Blick für die Zukunft, stellte der Staatssekretär die gegenwärtige Situation klar.

Pronold im Gespräch mit Bauexperten

In der anschließenden Diskussion stellten die Vertreter der Bauwirtschaft fest, dass die Altbausanierung wesentlich stärker von politischer Seite gefördert werden sollte. Dies wäre ein echter Beitrag zu einem nachhaltigen sorgsamen Umgang mit Flächen und würde zum Erhalt vieler Gebäude beitragen, die von guter Bausubstanz sind. Ein Lob gab es auch für die Programme zur energetischen Sanierung, die durch die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung besonders dem heimischen Handwerk zugute kamen.                                                                                                             Zu hinterfragen sind jedoch verschiedene Vorschriften  wie z. B. zum Schallschutz oder anderen Regelungen, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind. Die Vorschriften zum Bürgerlichen Gesetzbuch machen es nicht möglich von diesen Vorschriften abzuweichen, auch wenn der Verbraucher ausdrücklich darauf verzichtet, um die Baukosten zu senken. „Klagt in so einem Fall ein Verbraucher nachträglich haben wir trotz einer solchen Vereinbarung keine Chance, so einer der Experten, und schlug vor, mit einer sog. Verbraucher-Vergabeordnung dort für Abhilfe zu sorgen. Erdrückt wird das Bauhandwerk auch von immer mehr und komplizierteren Vorschriften, die immer stärker zur Vergabe an entsprechende Experten zwingen, wie im Bereich der Vermessungen, der Energieeinsparverordnung oder in Fragen der Statik. Das treibe die Kosten nur in die Höhe, die dann an den Verbraucher weitergegeben werden, so ein Vertreter des Bauhauptgewerbes.

Übereinstimmend plädierte die Expertenrunde für ein Vorschriftenmoratoruim für 2 bis 3 Jahre. In dieser Zeit könnten auch bestehende Vorschriften auf ein vernünftiges Maß angepasst werden, so die Runde.

Wer am Wahltag nicht da ist – Briefwahl beantragen

Briefwahl_PostitIn den letzten Tagen sind die Wahlbenachrichtungen von der Stadt versandt worden. Wer jetzt noch keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte sich schnellstens mit dem Wahlamt der Stadt Rosenheim in Verbindung setzen. Viele wissen nicht, dass bei der Kommunalwahl auch jeder EU-Bürger wahlberechtigt ist – Also nichts wie ran an die Wahlurnen und mitbestimmen, wie die Stadt zukünftig sich entwickeln soll.

Wer nicht genau sagen kann, ob er am Wahltag zuhause sein wird, sollte jetzt Briefwahl beantragen. Sie brauchen dafür einen Wahlschein, der nur auf Antrag (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung) von der Stadt ausgestellt wird. Sie können diesen Antrag an die Stadt schicken, persönlich verbeikommen oder elekronisch an die Stadt übermitteln.

Also nicht´s wie los!!!!!!

 

Erste Priorität – bezahlbares Wohnen in Rosenheim

Wohnen5Auf Einladung der SPD-Rosenheim Stadt war am vergangenen Montag die Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterschutzbundes, Frau Monika Schmid-Balzert, in Rosenheim zu Gast. Titel der Veranstaltung war „Bezahlbares Wohnen für Jung und Alt in Rosenheim“. Gleich zur Begrüßung wies die SPD-Unterbezirksvorsitzende Maria Noichl darauf hin, dass das Thema bezahlbares Wohnen der erste Schwerpunkt im Wahlkampf der Rosenheimer SPD zur Kommunalwahl sei.

Meine Feststellung ist, dass Rosenheim zwar in den letzten zehn Jahren 2.400 neue Einwohner gewinnen konnte, die Stadt aber nahezu ausschließlich Wohnungsbau im luxuriösen Sektor fördere. „Bei meinen Haustürbesuchen wurden meine Kenntnisse über den Rosenheimer Wohnungsmarkt immer wieder bestätigt: 65 qm Wohnfläche, luxuriöse Ausstattung für 800 € Kaltmiete bei einem Einkommen von 1.400 € netto – und nur weil es keine günstigeren Wohnungen zu mieten gibt“. Man kann hier durchaus von einer versteckten Wohnungsnot sprechen, die die Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Über die Wahlversprechungen der Oberbürgermeisterin in der Frage nach mehr bezahlbarem Wohnungsbau bin ich mehr als verärgert: „Ich kenne den Wirtschaftsplan der städtischen Wohnbaugesellschaft und darin sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Das nenne ich Betrug an den Wählerinnen und Wählern!“

Schmid-Balzert legte dar, dass im Moment in Bayern zum Teil 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete veranschlagt werden müsse. In Rosenheim gebe es zurzeit 21.900 Mietwohnungen, wobei vor allem 1 – bis 2 –Zimmerwohnungen sehr gefragt seien. Gemäß einer Studie des Pestel Instituts müsste Rosenheim bis ins Jahr 2017 1.910 Wohnungen neu bauen. Würde jedoch weiter so gebaut wie im Moment, schaffe man bis dahin nur 917 Wohnungen, das sind 1000 Wohnungen zu wenig.

Ein wichtiger Schritt, bezahlbare Wohnungen zu erhalten, sei die Mietpreisbremse mit zugleicher Senkung der Kappungsgrenze. Die Stadt Rosenheim hat hier erst reagiert und die Senkung der Kappungsgrenze beantragt, als dies 89 bayerische Kommunen – darunter auch Bad Aibling – bereits getan hatten. Dies geschah aber auch nur, weil die SPD-Stadtratsfraktion in Rosenheim hierzu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht hat.

In Rosenheim hätte man den Bau von Studentenwohnungen regelrecht verschlafen, ergänzt Maria Noichl. Im Stadtrat sah man trotz der Einwände der SPD keinen Bedarf. Bei einem Stand von 6000 Studenten an der Hochschule Rosenheim und trotz eines hohen Pendleranteils der Studenten hat sich die Situation jedoch geändert. „Wer lieber ein Nahversorgungszentrum statt Wohnungen baut, tritt das Grundrecht Wohnen in der bayerischen Verfassung mit Füßen“, so Noichl.

Die heutige Veranstaltung macht deutlich: Der soziale Wohnungsbau und der Bau bezahlbarer Wohnungen muss absoluten Vorrang haben. „Wir werden es in den nächsten 10 Jahren mit einer Generation zu tun bekommen, die von Altersarmut geprägt sein wird. Ursachen hierfür sind unter anderem die wachsenden Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit mit niedrigen Gehältern wie auch die weiter anhaltende Senkung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ Bezug nehmend auf das Thema der Veranstaltung ergänzte Metzger abschließend: „Wir müssen bei den geforderten Wohnungen noch eine Null ergänzen – statt 100 neue Wohnungen im bezahlbaren Sektor brauchen wir wohl eher 1000.“

SPD will Existenz des Tierheims sichern

Tierheim1Gleich zu Beginn war es dem Initiator des Besuchs, Stadtratskandidat Markus Dick, ein Anliegen die Öffentlichkeitsarbeit des Tierheims zu loben: „Man sieht, dass hier mit dem neuen Vorstand viel passiert ist. Das Image des Vereins wurde kräftig aufpoliert!“. Die Vereinsvorsitzende Frau Thomas sagte, besonders die Facebook-Seite sei ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Das Tierheim sei öffentlicher geworden, habe nun auch mehr Publikumsverkehr als früher.

Ein großes Problem ist aber noch geblieben: Die schwierige finanzielle Situation! „Wir konnten unsere Einnahmen mehr als verdoppeln, trotzdem bleibt immer das Risiko der Insolvenz“, so Andrea Thomas. Schließlich gäbe es keine Rücklagen, auf die man zurückgreifen könne, weitere Einsparungen seien nicht mehr möglich. So seien es häufig Erbschaften, die den Betrieb wieder für eine Zeit lang retten.

Stadträtin Maria Noichl brachte daraufhin die Idee einer Stiftungsgründung ein.  Tatsächlich gäbe es solche Überlegungen im Vorstand, jedoch benötige man dafür zunächst ein Grundvermögen, erklärte Jürgen John.

Andrea Thomas zeigte uns dann noch den Standort für das geplante neue Hundehaus. Gleich daneben sollen in zwei weiteren Bauabschnitten ein neues Katzenhaus und ein neues Kleintierhaus mit Verwaltungstrakt entstehen. Auf meine Frage, wie die zeitlichen Planungen sind, erklärte die Vorsitzende, dass eine Machbarkeitsstudie läuft, die Kosten werden sich auf rund drei Millionen Euro belaufen. Dies solle mit großen Spendenaktionen, wie dem Verkauf von symbolischen Ziegelsteinen für den Neubau finanziert werden.

Als Rosenheimer Oberbürgermeister würde ich dazu gerne einen kommunalen Finanzierungszuschuss indizieren wollen, bei dem sich auch die Landkreisgemeinden mit beteiligen.

Zum Abschluss fragten die drei SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtratskandidaten Michael Fichtner, Markus Dick und Marcel Görmann, den Tierheim-Vorstand noch, was sie von einer speziellen Hundesteuerbefreiung hielten:  Eine Befreiung für drei Jahre, wenn jemand einen Hund aus dem Tierheim holt. Das soll eine Anerkennung sein – sowie gewisse Kosten etwa für eine anschließende Verhaltenstherapie für die oft gestörten Tiere decken. Die drei Tierschutzvereins-Vertreter begrüßten diese Initiative der drei Sozialdemokraten.

Happingersee muss in städtischer Hand bleiben

Happingersee1Der Happinger See mit seinem Gelände und dem dazugehörenden Gasthof ist seit längerer Zeit immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen in der Stadt Rosenheim. Der SPD-Ortsverein Happing & Kastenau lud daher zusammen mit mir Vertreter des Kreisfischereivereins Rosenheim e. V. sowie des Bundnaturschutz (BUND) ein, um über deren Anliegen, aber auch Erwartungen bei der Geländenutzung zu sprechen.

Das Konzept der SPD-Stadtratsfraktion sieht vor, das sowohl die Bade- wie auch Fischereinutzung weiterhin im Sinne des Naturschutzes vorsieht. Für die auf dem Gelände befindliche Gastronomie könnten wir uns auch ein Hotel für Fahrradtouristen vorstellen. Wir plädiere  auch dafür, einen Teil des Geländes zu verpachten, anstatt das gesamte Gebiet zu verkaufen. Hierdurch hätte die Stadt noch Möglichkeiten, den Naturschutz des Gebietes sowie des Sees besser kontrollieren zu können.

Sofern das Gebiet veräußert wird, stellt sich auch für den Kreisfischereiverein in Rosenheim die Frage, wie sie den See weiterhin nutzen können. Im Moment haben sie ein Drittel gepachtet. In einem kleinen Weiher am Rande des Sees können Jungfischer das Fischen im Moment noch üben. Diese Anlage sei ideal, da hierbei der Verein die Aufsichtspflicht leichter ausüben könne. Der Nachwuchs an jungen Fischern liegt bei 110 bis 120 Personen, die neben Fischfang auch den Umgang mit der Natur erlernen, so die beiden Vertreter des Vereins.Man hoffe daher, dass die Stadt dies auch bei der Veräußerung des Geländes an mögliche Investoren bedenke. Auch ich bin der Meinung, dass eine derartigen Freizeitmöglichkeit für Jugendliche unbedingt bewahrt bleiben müsse.

Für Steffen Storrandt vom BUND steht die Naherholung vor der privaten Nutzung des Geländes. Die Erweitung des Gastronomiebetriebes auf 36 Zimmer und damit 72 Betten in einem Landschaftsschutzgebiet mache ihm große Sorgen, so Storrandt. Die Verkehrsbelastung würde unverhältnismäßig zunehmen und es gäbe auch keinen Anschluss an die Kanalisation. Er begrüße jedoch das Vorhaben, den bereits vorhandenen Radweg zu sanieren. Deshalb ist mein Fazit aus den Anliegen des Fischereivereins sowie vom BUND: „Die Ruhe am See darf nicht gestört werden. Mit dem Happinger See haben wir ein einzigartiges Naherholungsgebiet für Rosenheim und Umgebung, was nicht durch private Hand zerstört werden darf. Wir müssen eine Lösung finden, die der Stadt und der Umwelt gerecht wird“.

Informationsveranstaltung zur kommunalen Energiepolitik

Mühlhäuser6Mit Dr. Kurt Mühlhäuser hatte die SPD Rosenheim-Stadt einen wahren Experten auf dem Gebiet der Energie geladen. Von 1995 bis 2012 war Mühlhäuser Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, die fünftgrößten Energieerzeuger in der gesamten Bundesrepublik. Es erstaunt daher nicht, dass er die derzeitige Diskussion vor allem auf der bayerischen Landesebene sehr kritisch betrachtet. Seehofers „Wendeenergiepolitik“ schade der geplanten Energiewende erheblich, so Mühlhäuser. In den letzten Jahren sei die Energiewende in Verruf geraten, die schwarz-gelbe Regierung habe mir ihrer Energiepolitik die Weichen verkehrt gestellt. Folge sei, dass es in den letzten 4 Jahren eine Umverteilung gebe. Immer weniger Stromkunden würden immer mehr belastet, neue Anlagen würden nicht mehr gebaut. Mühlhäuser mahnte dringend, die Energiewende nicht weiter zu verschlafen. Sie müsse aber bezahlbar bleiben für alle, und die Versorgung müsse gewährleistet bleiben.

Die Energiewende sei nicht auf zehn Jahr zu schaffen, Mühlhäuser spricht hierbei von einem Generationsprojekt und rechnet eher mit 20 Jahren. Die schwarz-gelbe Regierung habe jedoch versäumt, die Weichen zu stellen, um die nötigen Lücken zu schließen. Gaskraftwerke seien hierbei von Vorteil, bräuchten jedoch auch einen Vorlauf von 4 Jahren. Auch die Stromtrassen seien nötig, um die Versorgung zu gewährleisten. Die aktuellen Diskussionen vor allem in Bayern seien daher gefährlich für die entscheidenden Schritte in der Energiewende. Mühlhäuser sieht aber das energiepolitische Konzept von Wirtschafts- und Energieminister Gabriel als den richtigen Schritt. „Wenn alle etwas daran auszusetzen haben, muss es den Kern des Ganzen getroffen haben“, so der Energieexperte.

Mühlhäuser7In der anschließenden Fragerunde stellte sich für den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Robert Metzger die Frage, welche Bedeutung die Energiewende für kommunale Stadtwerke in Rosenheim habe. Mühlhäuser sieht die Rolle der kommunalen Stadtwerke eher passiv. Sie wären auf örtlicher Ebene abhängig von der Politik in Europa, dem Bund und in Bayern. „Starke Stadtwerke sind wichtig für die kommunale Daseinsversorgung. Eine Politik wie man sie derzeit in Bayern erlebt, schadet ihr allerdings in unvorhersehbarem Ausmaß“, mahnte Mühlhäuser zum Abschluss der Veranstaltung.

Diskussionsabend zum Thema Bahnhofsgestaltung

Diskussion_BahnhofEin Beispiel für eine gute Bürgerbeteiligung war die Diskussion um die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnflächen im nördlichen Bereich. 40 interessierte Rosenheimer konnten wir begrüßen, die sich sehr enggagiert mit Fragen und Anregungen in die Veranstaltung einbrachten. Begrüßen konnten wir auch Herrn Storrandt vom Bund Naturschutz und Herrn Dr. Bieler vom Städtebauforum. Andreas Lakowski informierte als Moderator über die grundsätzlichen Planungen. So wurde für den Bahnhofsvorplatz ein Wettbewerb veranstaltet, der ursprünglich sehr gelungene Ergebnisse erarbeitete.Auf massiven Druck der CSU-Fraktion wurde das Ergebnis aber deutlich verschlechtert. So wurde die Anzahl der Kurzzeitparkplätze zu Ungunsten der Fahrradparkplätze erhöht und die Taxistandorte verändert. Dies hatte zur Folge, dass die verschiedenen Verkehrsmittel schlechter harmonisieren und die Aufenthaltsqualität deutlich Schaden nimmt. Deshalb muss das Ziel sein, diese Veränderungen wieder zurückzuführen. Auch wenn der Bahnhofsvorplatz in erster Linie als Mobilitätsdrehscheibe dienen soll, muss auch eine gewisse Aufenthaltsqualität gegeben sein. Dies wäre durch eine Reduzierung und geringer Verlagerung der Kurzzeitparkplätze um etwa 50m möglich, ohne dass es zu einer  unzumutbaren Verschlechterung der Situation führt.                                                Was den Baumbestand betrifft, bin ich für größtmöglichen Erhalt. Hier sollte um jeden Baum gerungen werden. Die Grenze sehe ich dort, wo die Mobilität deutlich darunter leiden würde. Interessant fand ich die Anregungen zum Erhalt des Bunkers.Sowohl die Einbeziehung in eine gastronomische Nutzung, als auch die Einrichtung als Mahnmal sollte geprüft werden. Dies setzt allerdings auch wieder voraus, dass die Verkehre auf dem Platz nicht deutlich eingeschränkt werden.

Was die Bahnflächen im Norden betrifft, ist die Entwicklung des 2. Baufeldes (direkt neben dem Bahnhof) als positiv zu sehen. Neben medizinischen Dienstleistungen, die angeboten werden, ist das geplante Hotel ein großes Plus. Dies erhöht unsere Chancen, mehr Tagungen nach Rosenheim zu bekommen, weil das Angebot der Übernachtungsmöglichkeiten deutlich verbessert wird. Probleme sehe ich bei der Einzelhandelsnutzung in den Baufeldern 3 und 4. Die Größe von mittlerweilen 10.000qm Verkaufsfläche und das Warensortiment, das geplant ist, führt zu einer hohen Konkurrenzsituation für die Läden in der Innenstadt. Deshalb würde ich über eine Nutzungsänderung nachdenken. Vorstellbar wäre z.B. ein Bauprojekt “Wohnen und Arbeiten”. Das bestehende Problem der Lärmgrenzen könnte damit gelöst werden, dass man die Gewerbebauten im Sinne des Lärmschutzes so plaziert, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden können. In ähnlicher Form wurde so auch am Mühlbachbogen diese Problematik gelöst.