Klausurtagung der SPD Rosenheim-Stadt

Viele grundsätzliche, wichtige und große Themen in der Kommunalpolitik waren der Grund für eine Klausurtagung der SPD Stadtratsfraktion mit dem Vorstand der Partei.

Klausur_2014_Nr1Wie wollen wir die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms im nächsten Jahr gestalten? Wie gehen wir mit dem Umstand um, dass unser Eisstadion in die Jahre gekommen ist? Wie soll es nach unseren gemeinsamen Vorstellungen mit der Bebauung des BayWa-Geländes weitergehen und wie Stehen wir zum Nahversorgungszentrum im Norden Rosenheim? Wie stehen wir zur Entwicklung des Bahnhofgeländes?

 

Kommunalwahlprogramm:

Aus Sicht der SPD hat sich das Färberviertel sehr positiv entwickelt. Konflikte mit dem Autoverkehr  bestehen zumindest am Tag nicht, so dass unsere Vorstellung einer Ausweitung der Fussgängerzone in das Färberviertel zunächst nicht weiterverfolgt wird. Kritisch wird jedoch die Lärmbelästigung in den Wochenend-Nacht-Stunden gesehen. Hier fordert die SPD Maßnahmen zur Befriedung der Interessen.

Für die Jugend haben wir im Programm mehr Freizeitmöglichkeiten gefordert. Wir stellen uns vor, dass es neben den Jugendeinrichtungen, die von Sozialarbeitern begleiteten werden, in den einzelnen Stadtteilen auch Aufenthaltsplätze für Jugendlichen angeboten werden müssen.

Wichtig ist für uns auch die Umsetzung eines kommunalen Umweltkonzepts in der Stadt. Dafür wurde die Stelle eines Energieberaters in der Stadt geschaffen. Wir wollen wissen, was er bisher gemacht hat und welche Arbeitsziele er im Jahr 2015 und darüber hinaus sich gesetzt hat. Anträge zur Immobilität wurden von uns schon mehrere gestellt, leider jedoch immer von CSU und REIE WÄHLER abgelehnt. Wir wollen diesbezüglich nochmals Anträge stellen.

Unser Eisstadion ist alt geworden und dies bedeutet, dass wir uns über die Zukunft dieses Stadions Gedanken machen müssen. Reparatur und oder Neubau, was ist sinnvoller und was ist aus finanzieller Sicht vernünftiger. Die SPD stellt deshalb einen Prüfauftrag der verschiedene Punkte umfassen wird.

Einzelhandelsstandort BayWa-Gelände:

Nach wie vor steht die SPD für eine maßvolle Bebauung der BayWa Geländes. Dazu gehört nicht ein Einkaufszentrum, wie es derzeit geplant ist. Ein solches Vorhaben würde, die ohnehin schon über die Maße belastete „Panoramakreuzung“ in den Kollaps führen. Die SPD stellt sich hier bestenfalls verkehrsverträgliches Gewerbe vor. Da wir in Rosenheim immer mehr einem Wohnungsmangel „entgegensteuern“, wäre hier auch die Möglichkeit gegeben neuen und vor Allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Einzelhandelsstandort NVZ-Nord:

Sehr kritisch sieht die Rosenheimer SPD mittlerweile auch den Einzelhandelsstandort Nord bei Westerndorf St. Peter. Es wird mehrheitlich sowohl die Notwendigkeit einer solchen großen Lösung mit einem Vollsortimenter (EDEKA) einem Discounter (ALDI) und einem Drogeriemarkt nicht gesehen, als auch die verkehrliche Situation als sehr schwierig eingeschätzt. Bereits heute staut sich der Verkehr nicht nur in Spitzenzeiten morgens und abends. Ortskundige Autofahrer umfahren diesen neuralgischen Punkt vom und in den Norden des Landkreises über das Mitterfeld und Langenpfunzen, was seit Jahren zu Beschwerden bei den dortigen Anwohnern führt. Es bestehen Zweifel bei der Mehrheit der Rosenheimer SPD ob diese Belastungen trotz eines verbesserten Verkehrskonzepts und einem zusätzlichen Einzelhandelsstandort sich verbessern.

 

Entwicklung des Bahngeländes:

Mit der Möglichkeit der Entwicklung, der nicht mehr von der Bahn benötigten Flächen hat die Stadt eine große Chance die Infrastruktur im Innenstadtbereich zukunftsfähig zu gestalten. Dies beinhaltet auch unsere Verkehre grundsätzlich neu zu ordnen. Wir werden in der Zukunft ein größeres Angebot an öffentlichen Verkehrsformen brauchen. Wir müssen den Busverkehr mit den Verkehren im Landkreis vernetzen und ausbauen, wenn wir nicht im  täglichen Berufsverkehr ersticken wollen.

Der Bahnhof ist für uns die zentrale Drehscheibe für die Verkehrmobilität in Rosenheim, wobei mit Verkehr nicht vorrangig nur der Autoverkehr gemeint ist. Insofern sehen wir die derzeitigen Planungen um den Bahnhofsvorplatz sehr kritisch, weil wir die oben benannte Funktion (ÖPNV) nicht in dem Maße erfüllt sehen.

Bei der Entwicklung der Baufelder 3 bis 5 vermissen wir eine klare Steuerung der Prozesse. Das derzeit aktuelle Baufeld 3 befindet sich räumlich in einem Bereich, in der bei der Ansiedlung von Einzelhandel noch sehr sensibel mit der Frage der Innenstadtverträglichkeit umgegangen werden muss. Die Rosenheimer SPD möchte hier kein Gewerbe angesiedelt haben, das den Standort verschiedener Einzelhandelssparten, wie z.b. Sportartikel, Fahrradmobilität in der Innenstadt gefährdet. Insofern hat sich die SPD Stadtratsfraktion auch gegen die Ausweitung des Kerngebiets und die Entwicklung eines Kriterien- und Leistungskatalogs durch das Beratungsmanagement CIMA ausgesprochen. Dies reicht nicht aus, um die Ansiedlung innenstadtverträglichen Einzelhandelsformen durchzusetzen.

Für die Baufelder 4 und 5 sollte besonders für das Handwerk und den Mittelstand eine Fläche entwickelt werden, die zu einem günstigen Preis weitergegeben werden kann. Dies wäre ein Anreiz für alle, die sich räumlich vergrößern wollen/müssen und könnte eine Abwanderung in den Landkreis Rosenheim verhindern.

In den nächsten beiden Klausurtagungen wird sich die Rosenheimer SPD mit den Themen „Bauen und Wohnen“ und den Anforderungen an ein Verkehrskonzept in Rosenheim befassen.

Wir würden uns freuen, wenn wir dazu von Ihnen Wünsche und Anregungen bekommen. Wir freuen uns aber auch über Ihre Kritik und Ihre Vorstellungen zu den Themen, mit denen wir uns schon befasst haben.

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