Vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus

1897107042-spd-rosenheim-stadt-bezirk-oberbayern-verkehr-oepnv-wohnbau-bezahlbares-wohnen-JOnBpCYDc05In seiner 1. Jahrespressekonferenz als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion stellte Robert Metzger die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr 2014 der Presse vor. Die Grundlage für diese Arbeit bildet das Kommunalwahlprogramm der SPD, das für die Zeit von 2014 bis 2020 erstellt wurde. Für Metzger ist dieses Programm nicht nur ein „Wahlkampfpapier“, das man nach der Kommunalwahl wieder „in die Tasche steckt“, wie es bei der CSU so üblich ist.

Metzger erläuterte dies an den nachfolgenden Beispielen mehrerer Anträge, die die SPD 2014 gestellt und die die CSU im Wahlkampf versprochen und nach der Wahl mit ihrer Mehrheit abgelehnt hatten:

  • Busverkehr zurück in öffentliche Hand:                                                                            von der SPD eingereicht am 10.02.2014 und von der CSU abgelehnt
  • verkehrsberuhigter Ausbau der Mangfallstraße:                                                                 von der SPD eingereicht am 29.01.2013 und 10.02.2014 – beide von der CSU abgelehnt
  • Erneurung Kaiserstraße:                                                                                                     von der SPD eingereicht am 23.01.2011 und 12.02.2014 – beide von der CSU abgelehnt
  • neues Eisstadion:                                                                                                                   von der SPD am 11.12.2014 eingereicht und von der CSU abgelehnt

Mit insgesamt 16 Anträgen war die SPD Fraktion die, mit den meisten Anträgen. Darunter waren Themen wie….

  • mehr Bürgerbeteiligung
  • 1. Stunde frei Parken
  • Sanierung und Ausbau der Radwege
  • Angebote für neue Formen der E-Moblität
  • Erarbeitung eines Konzepts für ein Einheimischen-Wohnmodell
  • Einführung eines Modells zur “sozialgerechten Bodennutzung” zum Bau günstiger Wohnungen

Besonders beschäftigen musste man sich mit dem Haushalt, den man durch einen scheinbar unkalkulierbaren Einbruch der Gewerbesteuereinkünfte stark kürzen musste. Die SPD sprach sich dagegen aus, weil die sozialen Bereiche überproportional gekürzt wurden. Beim Thema Bahnhof fordern wir weiter die Reduzierung der Autoparkplätze, um einen vernünftigen Busverkehr gewährleisten zu können und für die Bahnflächen Richtung Brückenberg spricht sich die SPD dafür aus nicht für Gewerbe zur Verfügung zu stellen, das der Innenstadt schadet.
Sie sehen, so Robert Metzger in Richtung der anwesenden Pressevertreter, wir haben seit dem 17. März 2014 erfolgreich vom „Wahlkampfmodus“ in den „Arbeitsmodus gewechselt.

Für 2015 hat sich die SPD-Fraktion 2 Schwerpunkte gesetzt, zum einen das Thema „bezahlbaren Wohnraum“ weiter zu verfolgen, um Menschen und Familien mit geringem Einkommen weiterhin ein Wohnen in Rosenheim ermöglichen zu können und zum anderen das Thema Verkehr.
Dazu gehört die Angebote (Bus und Rad) neben dem Auto stärker zu fördern, eine Vernetzung des städt. Busverkehrs mit dem des Landkreises voranzutreiben und die Elektromobilität mit E-Bikes und Pedelecs zu fördern. Wir streben ein modernes und leistungsfähiges Verkehrskonzept für Rosenheim an, das uns hilft die derzeitige Verkehrsbelastung zu mindern.