Jahrespressekonferenz der SPD

P1080322Unter dem Motto Gesagt – Getan hält die SPD Stadtratsfraktion an ihrem Versprechen bei der letzten Kommunalwahl fest, das was man versprochen hat auch anzupacken. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Anträge, die die Fraktion stellt und die im Stadtrat behandelt, bzw. beschlossen werden. Von den 18 gestellten Anträgen waren alleine 5 Anträge zum Thema Verkehr und 5 zu Bauen und Wohnen.

Im einzelnen sind dies:

  • 300.000€ Planungsmittel für “Rosenheimer Modell
  • 3 Gebiete für Nachverdichtung
  • Bericht über Nachverdichtung auf Flächen der GRWS
  • Fördermittel für Wohnungspakt Bayern
  • Unterstützung der Mieter in der Bogensiedlung
  • 200.000€ für Verbesserung des ÖPNV
  • Konzessionen regeln
  • Verkehrssicherheit Bahnunterführung Fürstätt, Kreuzung Prinzregentenstr., Kreuzung Sudetenlandstr.

Unsere Schwerpunkte in 2017:

  • Verbesserungen in der Linienführung  des ÖPNV
  • Fortführung des Parkraummanagement
  • Umsetzung des Verkehrsgutachtens mit Zeitschiene
  • Verbesserung des Radwegenetzes
  • Ausbau der Kinderbetreuung speziell für Berufstätige
  • Wirtschatsstandort stärken und ausbauen (Einzelhandel, Digi 4.0;

Wer mehr dazu erfahren möchte, findet dies unter Download/Texte auf dieser Homepage

Streit im Xaviar Naidoo im Sommerfestival

SommerfestivalFreitag, den 27. Januar 2017:

Der Auftritt des Sängers Xavier Naidoo im Rosenheimer Sommerfestival sorgt für Aufregung im Stadtrat.Grund dafür ist eine Presseerklärung der Stadt Rosenheim und der Landesgartenschau GmbH auf eine Pressemitteilung der “Jungen Grünen”.  In ihrer Presseerklärung kritisiert die Stadt den mangelnden Resepekt der Gegnern Naidoos vor der Meinungsfreiheit und wirft ihnen “Gesinnungsschnüffelei vor. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Nationalsozialismus, den die Verfasser der Presseerklärung völlig missraten dazu heranziehen, kann und darf eine SPD zu so einem skandalösen Vorgang nicht schweigen.

Aktualisiert am Mittwoch den 1. Februar 2017

In einer angekündigten Stellungnahme forderte der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger, in der Stadtratssitzung dass sich der Stadtrat von der Presseerklärung der Stadt Rosenheim distanziert. “Die Presseerklärung ist in Inhalt und Wortwahl unsäglich, eines demokratischen Rechtstaates auf dem Boden unseres Grundgesetzes unwürdig und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich extremistischen Tendenzen wirdersetzen”, fasst Metzger seine Stellungnahme in kurzen Worten zusammen. Nach heftiger Debatte, lehnt der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und Freie Wähler und Republikaner und gegen die Stimmen von SPD, Grüne und ÖDP eine Distanzierung von der Pressemitteilung der Stadt ab.

Aktualisiert am 6. Februar 2017

Am Montag darauf erklärten die Verfasser der Pressemitteilung “man werde rechtliche Schritte gegen den Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger wegen übler Nachrede einleiten”. Der Fraktionschef sieht dieser Drohung mit Gelassenheit entgegen. Spannend dürfte diese jurisitsche Aufeinandersetzung dahingehend sein, als dass die Verfasser der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind und Metzger in seiner Stellungnahme diese auch nicht namentlich angegriffen hat. Eine entsprechende Stellungnahme hat die SPD Stadtratsfraktion dazu abgegeben und wartet nun das weitere Vorgehen ab.

Aktualisiert am 11. Februar 2017

Die Verfasser haben in einem persönlichen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger erklärt, dass sie eine Klage wegen übler Nachrede nicht weiter verfolgen werden.

Zusammenfassung

Den Beitrag des bayr. Rundfunks zur Angelegenheit finden sie über diesen Link

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/xavier-naidoo-rosenheim-100.html#teaser=bdb16f98-6dd1-4d43-8c35-f04ac2fcd8c2&jump=teaser