Auftritt der Söhne Mannheims am Sommerfestival 2017

sommerfestival1Gegen die Stimmen der SPD wurde im vergangenen Herbst  mehrheitlich entschieden, die „Söhne Mannheims“  mit Xavier Naidoo auf das Sommerfestival 2017 einzuladen. Die Gründe für die ablehnende Haltung der SPD lagen damals in den Texten, die nach Meinung der SPD rechtsextreme und antisemitische Inhalte verbreiteten.

Die SPD sieht sich nun in ihrer Meinung durch die Jüngst veröffentlichte Skandal-CD der „Söhne Mannheims“ bestätigt.

Mit dem Titel „Marionetten“ habe die Gruppe eine neue „Reichsbürgerhymne“ (FAZ) geschaffen, die in rechtsextremen Kreisen geradezu gefeiert werde. „Der Text ruft offen zur Gewalt auf, diffamiert Politiker im Stil der Rechtsextremen als „Volksverräter“, greift die Wertordnung unseres Grundgesetzes an und bedient, wie bei Naidoo auch schon in der Vergangenheit, antisemitische Klischees“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Robert Metzger. „Das sehen nicht nur wir so, sondern nahezu die gesamte Medienlandschaft, die mit scharfen Worten entsetzt reagiert hat.“

Mittlerweile haben sich auch führende Politiker bis hin zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier in aller Deutlichkeit von den Aussagen des Liedtextes distanziert. Kulturpolitiker von SPD, CDU und Grünen fordern als Konsequenz eine Absage des geplanten Auftritts der „Söhne Mannheims“ bei dem großen Festival des Norddeutschen Rundfunks in Hannover. Der Vorsitzende des CDU Regionsverbandes, Hendrik Hoppenstedt, meinte hierzu laut Hannoversche Allgemeine: „Als öffentlich-rechtlicher Sender, der von Rundfunkgebühren finanziert wird, kann man ein Konzert mit einer Gruppe, die solche Zeilen singt, nicht veranstalten.“ Er sieht in dem Song-Text einen Aufruf zur Gewalt. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber hier werden Grenzen überschritten und das ist nicht mehr tolerabel“, sagt Hoppenstedt.

Auch der Hauptsponsor des Coburger Musikfestivals distanzierte sich von dem Lied “Marionetten”. Die Botschaften darin seien inakzeptabel, teilte die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg mit. Die demokratiefeindlichen Äußerungen seien “widerwärtig”. Firmensprecher von Mallinckrodt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die relativierenden Aussagen der Band könnten dies nicht aus der Welt schaffen.

„Es war eine geradezu rufschädigende, fatale Fehlentscheidung, die sich die Stadt Rosenheim mit der Verpflichtung dieses Künstlers geleistet hat. Die Verantwortlichen sollten nach diesem erneuten Skandal, den man nicht mehr als Ausrutscher abtun kann, die Möglichkeit der Vertragsauflösung prüfen“, so Robert Metzger.

Das Ende der Bogensiedlung

- Haushaltsausschuss des Landtages beschließt Hochschulerweiterung

Bogensiedlung _2„Wir hatten die Hoffnung, dass der bayrische Landtag dem Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen gegenüber der Hochschulerweiterung in dieser Form den Vorzug gibt“, waren die die ersten Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion als Reaktion auf die Entscheidung des Haushaltsausschusses des bayr. Landtages.

Schließlich hatten sich die Väter der Bayrischen Verfassung etwas dabei gedacht, als sie den Bau von Wohnungen für die bayrische Bevölkerung dort niederschrieben.

Art. 106

  • Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
  • Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
  • Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

Und Rosenheim als Stadt mit seinem außerordentlichen Bevölkerungswachstum  und seiner räumlicher Nähe zu München hätte dringend neue, bezahlbare Wohnung benötigt um dem immensen Wohnungsdruck, der unvermindert fort hält etwas entgegensetzen zu können.

„Der Tausch der beiden ungleichen Flächen (22.000qm gegen 10.000qm) hilft aus dabei wenig“ so die Vorsitzende der Rosenheimer SPD und Stadträtin Elisabeth Jordan. Sie spielt damit auf den Umstand an, dass es in Rosenheim für die Stadt bisher nicht möglich war, Flächen zu einem Preis zu erwerben, der den Bau bezahlbarer Wohnungen umsetzbar macht.

Wir müssen nun aber die Entscheidung akzeptieren, stellte Metzger fest und unser Engagement muss nun darauf liegen, dass die Mieter der Bogensiedlung nun gleichwertige Ersatzwohnungen auch  hinsichtlich der Miethöhe bekommen.

Metzger fordert aber gleichzeitig zu gemeinsamen Anstrengungen auf, die noch fehlenden Wohnungen in Quartiersnähe zur Bogensiedlung schnellstmöglich zu realisieren.

Was die Entscheidung über die Erweiterung der Hochschule betrifft, trage man diese aus grundsätzlicher Überzeugung, aber schweren Herzens mit. Bei all den inhaltlichen Differenzen habe die Rosenheimer SPD sich immer schon zum Hochschulstandort Rosenheim bekannt und deren bildungspolitischen Bedeutung und hinsichtlich zukünftiger Chancen für die Stadt auch stets anerkannt.

Aber mit ein bisschen Willen wäre beides möglich gewesen; eine Erweiterung der Hochschule und der Neubau bezahlbarer Wohnungen so Metzger und Jordan in Ihrem Schlusswort.