Jahrespressekonferenz 2018 der SPD

PK_1_2018_kleinAm 16. März fand die traditionelle Pressekonferenz von Partei und Stadtrat statt. Für die Stadratsfraktion gab der Vorsitzende Robert Metzger einen Überblick über die Arbeit der Fraktion im abgelaufenen Jahr 2017 und stellte die Schwerpunkte für 2018 dar.

Dass unser größtes Instrument als Opposition die Beharrlichkeit ist auf Themen hinzuweisen, wo und wie Rosenheim besser werden kann, war und ist der rote Faden, an dem wir uns in den letzten Jahren konsequent orientiert haben, so Metzger. Dies gilt besonders für die beiden Themen „Wohnen“ und „Verkehrsentwicklung“.

Mit dem Thema „Wohnen“ haben wir seit Jahren eine klare Zielsetzung und vertreten diese in einer Vielzahl von Anträgen:Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für die Rosenheimer Bürger schaffen; besonders für junge Familien, aber auch für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder Bezieher kleiner Renten. Um dies auch umsetzten zu können müssen wir diese Wohnungen selbst bauen und haben es dann in der Hand wer dort einziehen soll.

Erste Erfolge unserer Arbeit lassen sich nun erkennen. Mit dem Neubau am P1080290Mitterfeld, wird erstmals eine autofreie Wohnanlage gebaut, wie wir es bereits für den Mühlbachbogen gefordert haben. An der Westerndorferstraße und auf dem BayWa-Gelände hat die gemeinnützige Rosenheimer Wohnbau Gesellschaft (GRWS) Teilflächen erworben.

Anfang 2017 hat sich der Stadtrat entschlossen, zur Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe einen eigenen Ausschuss zu bilden. Mit der Errichtung dieses Ausschusses und der Entscheidung, dass die Stadt wieder verstärkt und in eigener Verantwortung neue Wohnungen schaffen wolle, ist eine unserer Forderungen nach Mehr bezahlbaren Wohnungen Rechnung getragen worden.  Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Fläche an der Marienbergerstraße erworben, die es jetzt gilt im Sinne bezahlbarer Wohnungen zu entwickeln.

Derzeit laufen sowohl bei der GRWS als auch stadteigen noch weitere Verhandlungen zum Erwerb von Flächen um bezahlbares Wohnen umzusetzen.

Anwendung findet mittlerweile auch das „Rosenheimer Modell“, das die SPD in Anlehnung eines Münchner Projekt, für Rosenheim gefordert hat und das am 16.03.2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Es macht es möglich Teilflächen von einem privaten Besitzer, der Wohnbauland entwickeln will, zu einem günstigen Preis erwerben zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass man auch als Kommune über diesen Weg kostengünstig bauen und die Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten kann.

Aufgrund unseres Antrags aus 2016 mit dem Auftrag an die GRWS Möglichkeiten der Nachverdichtung zu prüfen, wurden 2 Objekte ausgewählt, die untersucht werden sollten und zwar auf der Sepp-Sebald-Siedlung und an der Wüststraße. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage nach dem Bearbeitungsstand gestellt und werden auch diese Möglichkeit der Wohnraumschaffung weiter im Auge behalten.

P1080222Ein weiteres Thema ist die Verkehrsentwicklung mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen. Nach jahrelangem Leugnen ist nun auch bei der CSU angekommen, dass man die Rosenheimer Verkehrsprobleme nur mit einer Weiterentwicklung des ÖPNV und zwar in Vernetzung mit dem Nachverkehr des Landkreises lösen kann. Rosenheim hat als einzige kreisfreie Stadt vergleichbarer Größe keinen Verkehrsverbund. Für uns als SPD schon lange eine unhaltbare Situation. Ein weiterer Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung liegt auch darin, dass wir unsere Radwegeinfrastruktur deutlich ausbauen; zumindest am Bahnhof hat dies die CSU auch erkannt.

Unsere Forderung zur Verkehrsentlastung im Überblick:

  • gebührenpflichtiges Parken auf der Loreto-Wiese
  • Weiterverfolgung des Bahnhalts Stephanskirchen
  • Linie- und Taktzeitenverbesserungen
  • Harmonisierung der Laufzeiten der Linienkonzessionen
  • Maßnahmen gegen die Mautvermeidung durch LKW
  • kostenloser Stadtbusverkehr an Samstagen
  • Reduzierung des Fahrpreises mittels Zuschuss
  • verbesserte Fahrplangestaltung
  • spezielle Angebote für Pendler
  • Fahrkartenautomaten im Bus

Folgende weitere Verbesserungen sind uns weiterhin ein besonderes Anliegen:

  • der (Aus-) Bau von Radschnellwegen zur Steigerung der Attraktivität des Pendelns aus den umliegenden Gemeinden und als touristisches Angebot für die Urlaubsregion Rosenheim
  • die Ertüchtigung des bestehenden Radwegenetzes und zusätzliche Radwege aus den Wohnquartieren
  • eine einheitliche Radwegeführung auf weiteren Schutzstreifen innerhalb der Stadt, wo dies baulich möglich ist
  • eine größtmögliche Barrierefreiheit auf allen Verkehrswegen

Bei beiden Themen (Wohnen und Verkehr) ist aber auch die Frage zu stellen: Wo wollen wir in 10 oder 15 Jahren stehen? Wollen wir, dass Rosenheim dann 70.000 Einwohner hat? Wollen wir jede verfügbare Fläche verbauen? Ist Wachstum um jeden Preis das Ziel?

Meine Antwort zu allen 3 Fragen ist ein klares Nein!

Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung des Stadtgebietes im Bereich Wohnen –  Arbeiten – Leben. Wir wollen in allen 3 Bereichen ein qualitatives Wachstum.

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule möchte die SPD Fraktion auch in 2018, dass die Schulkinder1Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen:

  • Lösung für die beengten Platzverhältnisse an der Prinzregentenschule
  • Entscheidung über den Kindergarten in Happing
  • Ausweitung der Betreuungszeiten für Menschen mit ungünstiger Arbeitszeit (Schicht, Wochenende)
  • Weiterer Ausbau des Angebots zur Ganztagesbetreuung

Rosenheim als Wirtschaftsstandort steht nicht schlecht da, allerdings wäre alles andere eine Überraschung. Befindet sich Rosenheim doch im Schlagschatten der Metropolregion München, einer boomenden Region, die sich von Anfragen zur Standortansiedlung nicht mehr erwehren kann. Der Fraktionsvorsitzende forderte vom Wirtschaftsdezernenten der Stadt verstärkte Anstrengungen, um Firmen dieser Richtung für Rosenheim zu gewinnen. Flächen gäbe es im Bereich des Bahnhof Nord noch genügend und sollten endlich im Sinne einer Haushaltskonsolidierung veräussert werden. Auch sollten zur Gewinnung neuen Gewerbes neue Wege gegangen werden. Es reiche nicht mehr aus, so Metzger im Spiegel als Region abgebildet zu sein oder sich auf eine Messe zu stellen oder Anfrage von Firmen zu beantworten – dies machen alle. Das digitale Gründerzentrum ist ein richtiger Schritt um Rosenheim eine neue Marke als der digitale Standort in der Region zu geben, ein Standortentwicklungskonzept müsste aber folgen.

Besonders freuen uns einige Anträge, die wir 2017 erfolgreich durchsetzen konnten:

Collage_Bahnhof_Fahrräder_webSo verlagert die Bundespolizei verzeit seinen Standort, damit der Umbau des Bahnhofsvorplatzes als mobile Drehscheibe für die Pendler nach Jahren des Stillstandes endlich fortgesetzt werden kann. Bereits begonnen haben die Planungen für das Fahrradparkhaus, das wir für den Haushalt 2018 betragt haben und auch durchsetzen konnten.

 

Auch die die jährlichen Anstrengungen zur Sanierung des Finsterwalder-Gymnasiums gehen weiter in diesem Jahr werden die Fenster erneuert und weiter 3 Klassenzimmer werden saniert.

Das Schwimmbad Am Nörreuth wird nicht geschlossen, sondern im Sommer aufwendig saniert. Damit bleibt das Schwimmbecken für die Schule aber auch für viele Rosenheimer Sportvereine zur vielfältigen Nutzung erhalten.