Jahrespressekonferenz der SPD Stadtratsfraktion

PK_1_2019In der letzten Jahrespressekonferenz hatte ich damit begonnen, dass unser größtes Instrument als Opposition die Beharrlichkeit ist auf Themen hinzuweisen, wo und wie Rosenheim besser werden kann. Dass dies Wirkung zeigt, wird immer wieder an den beiden Themen „Wohnen“ und „Verkehrsentwicklung“ deutlich. Wir hatten gefordert, dass die 4 wichtigsten Hauptverkehrsstraßen Äußere Münchenerstr., Ebersbergerstr., Innspruckerstr., Aisingerstr.) für den Fahrradverkehr durchgehend fahrradfreundlich ausgebaut werden. Am 11. April 2019 hat der Verkehrsausschuss beschlossen 3 dieser Straßen für den Ausbau zu beplanen und bei der Aisingerstraße prüft man die Möglichkeit des Grunderwerbs.

Auch unser Antrag im Dezember 2018, für mehr Fahrradabstellplätze mehr Geld in den Haushalt einzustellen wurde am 11.4.2019 beschlossen.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns auch in diesem Jahr wieder sehr intensiv auseinandergesetzt haben, ist die Stadtentwicklung, genauer gesagt die Verkehrsentwicklung. So haben wir anlässlich der Aufstellung des Haushaltes für 2019 ff.  für das Investitionsprogramm beantragen 250.000 Euro für die Finanzierung eines kostenlosen Busverkehrs an Samstagen einzustellen. Dies wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt und somit bleibt es dabei, dass Rosenheim im Verkehr versinkt.

Ich darf an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir nach wie vor einen Verkehrsverbund für die Stadt und den Landkreis Rosenheim anstreben. Wir versprechen uns damit langfristig eine Entlastung der Stadt vom täglichen Pendlerverkehr. Mit der Neuregelung verschiedener Linien, mit Querverbindungen aus dem Norden und Süden hin zum Gewerbegebiet Aicherpark und besseren Taktzeiten soll aber auch für die Rosenheimer Bürger das Busfahren attraktiver gestaltet werden.

Mit dem Thema „Wohnen“ verfolgen wir weiterhin eine klare Zielsetzung und vertreten diese in einer Vielzahl von Anträgen:

So haben wir in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung an die Immobiliengesellschaften des Bundes und des Freistaates Bayern zum Erwerb verbilligter Flächen für bezahlbares Wohnen herantritt. Wir wollen das Rosenheimer Modell, ein Projekt um Baugrund für bezahlbares Wohnen vergleichsweise preiswert erstehen zu können, mehr zur Anwendung bringen. Deshalb sollen auch nach unseren Vorstellungen am Bahnhof – Nord bezahlbare Wohnungen für die Allgemeinheit und nicht nur für gut betuchte Studenten und Senioren gebaut werden.

Die CSU hingegen bleibt es den Bürgern weiterhin schuldig für bezahlbaren Wohnraum für die Rosenheimer Bürger zu sorgen; besonders für junge Familien, aber auch für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder Bezieher kleiner Renten.

Deshalb muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Stabsstellenaufgabe direkt beim nächsten Oberbürgermeister angesiedelt werden. Am Erfolg dieser Aufgabe muss sich ein neuer Oberbürgermeister auch messen lassen.

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule hat sich die SPD Fraktion auch in 2018 dafür stark gemacht, dass die Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen:

  • den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Johann-Rieder-Realschule
  • den Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Nörreut
  • Modernisierung der Klassenzimmer auch im Hinblick der Digitalisierung
  • Die Erweiterung der Klassenräume in den Grundschulen Erlenau und Prinzregentenstraße

Rosenheim als Wirtschaftsstandort steht weiterhin nicht schlecht da, allerdings wäre alles andere eine Überraschung. Befindet sich Rosenheim doch im Schlagschatten der Metropolregion München, einer boomenden Region, die sich von Anfragen zur Standortansiedlung nicht mehr erwehren kann.

In Rosenheim sind aber auch Tendenzen des Wandels erkennbar. Sorgen bereiten uns die Entwicklungen bei Kathrein. Da immer neue Hiobsbotschaften uns in den letzten 2 Jahren erreicht haben, steht zu befürchten, dass der Verkauf einer Sparte an Sony-Erikson nicht die letzte Veränderung sein wird.

Auch der Einzelhandel, die Marke Rosenheims wird mehr und mehr von digitaler Konkurrenz überholt. Wir erwarten deshalb, dass die städt. Wirtschaftsförderung stärker als bisher den Umstieg in die digitalisierte Zukunft des Einzelhandels zusammen mit den betroffenen Akteuren unterstützt.

Ob das digitale Gründerzentrum einen wichtigen Beitrag zum Sprung Rosenheims in das 2. digitale Zeitalter leisten kann, muss die Zukunft erst zeigen.  Wie schon mit dem Technologiehof ist es nicht damit getan eine gute Marketingfassade zu präsentieren, sondern das Stellwerk 18 muss innovative Gründer auch nach der Phase der Expansion an Rosenheim binden können. Aus Arbeit 4.0 muss Wirtschaftsstandort 4.0 werden, nur so kann Rosenheims Wirtschaft eine der tragenden Säulen einer Stadtgesellschaft bleiben. Arbeit, Wohlstand, Wohlbefinden, das ist der wirtschaftliche Dreisprung, den Rosenheim schaffen und erhalten muss.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist aber auch der Schlüssel zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist es für uns auch weiterhin wichtig, dass die Einnahmeseite des Haushaltes gestärkt wird, um wichtige Investitionen im Bereich der Verkehrsentwicklung und dem Thema „Wohnen“ durchführen zu können. Gerade bei der Neuausrichtung der Verkehre, insbesondere bei der Förderung des ÖPNV werden wir viel Geld brauchen und vor allem einen langen Atem. Neue Angebote brauchen Zeit bis sich die Bürger an diese gewöhnt haben und ihre Vorzüge zu schätzen wissen.

Einen langen Atem wird man auch brauchen, wenn es um den Nordzulauf des Brenner-Basis-Tunnels geht. Ein von einem positiven Grundgedanken getragenes Projekt Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit die Bevölkerung zu entlasten hat sich ins Gegenteil verkehrt. Neben der Verkehrsbelastung auf der Straße, die durch eine verantwortungslose CSU Verkehrspolitik immer weiter verschärft wurde, soll der Bürger nun zusätzlich und ohne erwiesenen Nutzen den Verkehrslärm auf der Schiene ertragen. Statt Zahlen, Daten Fakten werden wir in Rosenheim von einem CSU-Verkehrsminister mit Szenarien für dumm verkauft. Ohne erwiesene Notwendigkeit und aus reiner Lust an monumentalen Bauwerken ist die CSU Politik bereit, eine Strecke mit zwei Hochgeschwindigkeitsgleisen mit einem Kurvenradius von drei Kilometern durch das Stadtgebiet von Rosenheim, durch dicht besiedeltes Gebiet, durch schützenswerte Kulturlandschaften durchzudrücken. Dabei ist sie bereit, wertvollen Siedlungsraum und Natur zu zerstören.

Deshalb fordert die SPD Stadtratsfraktion mit vielen anderen betroffenen Kommunen den sofortigen Stopp der Planungen und die Erstellung eine auf aktuellen Zahlen basierende Kosten-Nutzen-Rechnung. Wir unterstützen den Widerstand der Rosenheimer Bürgerinitiativen gegen den Bau eines Nordzulaufes, der Rosenheim nur Belastung und keine Entlastung bringt.

 

 

 

 

Schwerlastverkehr – raus aus Pang

Pang_Verkehr_lowMit einem weiteren Verkehrsthema will die Rosenheimer SPD für Verkehrsentlastung im Rosenheimer Süden sorgen. In einem Antrag an den Stadtrat fordert sie die Verwaltung auf dazu Vorschläge zu machen.

Konkret geht es um den vermehrten Schwerlastverkehr im Bereich der Staatsstraße St 2078 zwischen Schwaiger Kreisel und der Einmündung in die B 15 bei WEKO.

Seit einiger Zeit stellen die beiden Stadträte Abzuar Erdogan und Andreas Lakowski  eine deutliche Zunahme des Durchgangsverkehrs mit Schwerlastkraftwagen in diesem Bereich fest. Durch den Zusammenfall zweier Staatsstraßen (St 2078 und St 2010), die Autobahn-Umfahrung U 28, den täglichen Verkehr an gewerblichen Kleinlastern und die hohe Zahl an PKW leidet die Panger Straße ohnehin schon unter dem erheblichem Durchgangsverkehr. Der zunehmende Schwerlastverkehr stellt eine weitere, nicht mehr hinnehmbare Mehrbelastung dar.

Für den Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Robert Metzger ist deshalb die Verringerung bzw. grundsätzliche Verhinderung des Durchgangsverkehrs von Schwerlastern zwingend geboten, da mit der Umfahrung Panorama-Schwaig und der seit einiger Zeit unter Verkehr befindlichen B15n mit Autobahnanschluss RO-West zwei geeignete Trassen zur Verfügung stehen, die nicht durch Wohngebiete führen.

Für Metzger ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf, um die Anwohner in Pang vor zusätzlichen und durch eine angemessene Steuerung des Verkehrs problemlos vermeidbaren Lärm- und Schadstoffemissionen zu schützen.

Standortvorschläge für Trixi-Spiegel

Vorschläge_TrixispiegelMehr Sicherheit für Fahrradfahrer, das war das Ziel der SPD Stadtratsfraktion, als sie ihren Antrag in der Verkehrsausschusssitzung am 31. Januar diesen Jahres begründete.

Inzwischen ist etwas Zeit vergangen, die aber gut genutzt wurde, so der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger. Die Verwaltung hat uns aufgegeben Vorschläge zu machen und mit Unterstützung der Bürger*innen haben wir eine Vielzahl von Kreuzungen und Einmündungen der Verwaltung nun bekanntgegeben. Vielen Dank an dieser Stellem allen, die mitgewirkt haben.

An 20 verschiedenen Stellen halten Bürger*innen und Stadtratsfraktion Trixi-Spiegel für hilfreich Unfälle mit LKW´s zu verhindern.

Erwartungsgemäß war die Westerndorfer-, Ebersbergerstraße die am meissten Genannten. Hinzu kamen die großen Haupteinfallstraßen in Rosenheim, wie die Äußere Münchnerstraße oder die Innsbruckerstraße. Aber auch viele innerstädtische Hauptverkehrsstraßen, wie die Hubertusstraße, Prinzregentenstraße, Kaiserstraße, Chiemseestraße und Brianconstraße, die ebenfalls regelmäßig als gefährlich beschrieben wurden.

„Nun ist die Verwaltung am Zuge, die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen“, so Metzger. Die SPD Stadtratsfraktion erwartet aber, dass die Entscheidung über Berücksichtigung oder  nicht Berücksichtigung der Vorschläge im Verkehrsausschuss am 25. Juni 2019 vorgestellt und diskutiert werden können.