Jahrespressekonferenz der SPD Stadtratsfraktion

PK_1_2019In der letzten Jahrespressekonferenz hatte ich damit begonnen, dass unser größtes Instrument als Opposition die Beharrlichkeit ist auf Themen hinzuweisen, wo und wie Rosenheim besser werden kann. Dass dies Wirkung zeigt, wird immer wieder an den beiden Themen „Wohnen“ und „Verkehrsentwicklung“ deutlich. Wir hatten gefordert, dass die 4 wichtigsten Hauptverkehrsstraßen Äußere Münchenerstr., Ebersbergerstr., Innspruckerstr., Aisingerstr.) für den Fahrradverkehr durchgehend fahrradfreundlich ausgebaut werden. Am 11. April 2019 hat der Verkehrsausschuss beschlossen 3 dieser Straßen für den Ausbau zu beplanen und bei der Aisingerstraße prüft man die Möglichkeit des Grunderwerbs.

Auch unser Antrag im Dezember 2018, für mehr Fahrradabstellplätze mehr Geld in den Haushalt einzustellen wurde am 11.4.2019 beschlossen.

Ein weiteres Thema, mit dem wir uns auch in diesem Jahr wieder sehr intensiv auseinandergesetzt haben, ist die Stadtentwicklung, genauer gesagt die Verkehrsentwicklung. So haben wir anlässlich der Aufstellung des Haushaltes für 2019 ff.  für das Investitionsprogramm beantragen 250.000 Euro für die Finanzierung eines kostenlosen Busverkehrs an Samstagen einzustellen. Dies wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt und somit bleibt es dabei, dass Rosenheim im Verkehr versinkt.

Ich darf an dieser Stelle nochmal betonen, dass wir nach wie vor einen Verkehrsverbund für die Stadt und den Landkreis Rosenheim anstreben. Wir versprechen uns damit langfristig eine Entlastung der Stadt vom täglichen Pendlerverkehr. Mit der Neuregelung verschiedener Linien, mit Querverbindungen aus dem Norden und Süden hin zum Gewerbegebiet Aicherpark und besseren Taktzeiten soll aber auch für die Rosenheimer Bürger das Busfahren attraktiver gestaltet werden.

Mit dem Thema „Wohnen“ verfolgen wir weiterhin eine klare Zielsetzung und vertreten diese in einer Vielzahl von Anträgen:

So haben wir in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung an die Immobiliengesellschaften des Bundes und des Freistaates Bayern zum Erwerb verbilligter Flächen für bezahlbares Wohnen herantritt. Wir wollen das Rosenheimer Modell, ein Projekt um Baugrund für bezahlbares Wohnen vergleichsweise preiswert erstehen zu können, mehr zur Anwendung bringen. Deshalb sollen auch nach unseren Vorstellungen am Bahnhof – Nord bezahlbare Wohnungen für die Allgemeinheit und nicht nur für gut betuchte Studenten und Senioren gebaut werden.

Die CSU hingegen bleibt es den Bürgern weiterhin schuldig für bezahlbaren Wohnraum für die Rosenheimer Bürger zu sorgen; besonders für junge Familien, aber auch für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder Bezieher kleiner Renten.

Deshalb muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Stabsstellenaufgabe direkt beim nächsten Oberbürgermeister angesiedelt werden. Am Erfolg dieser Aufgabe muss sich ein neuer Oberbürgermeister auch messen lassen.

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule hat sich die SPD Fraktion auch in 2018 dafür stark gemacht, dass die Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen:

  • den Umbau, Erweiterung und Sanierung der Johann-Rieder-Realschule
  • den Erhalt des Lehrschwimmbeckens am Nörreut
  • Modernisierung der Klassenzimmer auch im Hinblick der Digitalisierung
  • Die Erweiterung der Klassenräume in den Grundschulen Erlenau und Prinzregentenstraße

Rosenheim als Wirtschaftsstandort steht weiterhin nicht schlecht da, allerdings wäre alles andere eine Überraschung. Befindet sich Rosenheim doch im Schlagschatten der Metropolregion München, einer boomenden Region, die sich von Anfragen zur Standortansiedlung nicht mehr erwehren kann.

In Rosenheim sind aber auch Tendenzen des Wandels erkennbar. Sorgen bereiten uns die Entwicklungen bei Kathrein. Da immer neue Hiobsbotschaften uns in den letzten 2 Jahren erreicht haben, steht zu befürchten, dass der Verkauf einer Sparte an Sony-Erikson nicht die letzte Veränderung sein wird.

Auch der Einzelhandel, die Marke Rosenheims wird mehr und mehr von digitaler Konkurrenz überholt. Wir erwarten deshalb, dass die städt. Wirtschaftsförderung stärker als bisher den Umstieg in die digitalisierte Zukunft des Einzelhandels zusammen mit den betroffenen Akteuren unterstützt.

Ob das digitale Gründerzentrum einen wichtigen Beitrag zum Sprung Rosenheims in das 2. digitale Zeitalter leisten kann, muss die Zukunft erst zeigen.  Wie schon mit dem Technologiehof ist es nicht damit getan eine gute Marketingfassade zu präsentieren, sondern das Stellwerk 18 muss innovative Gründer auch nach der Phase der Expansion an Rosenheim binden können. Aus Arbeit 4.0 muss Wirtschaftsstandort 4.0 werden, nur so kann Rosenheims Wirtschaft eine der tragenden Säulen einer Stadtgesellschaft bleiben. Arbeit, Wohlstand, Wohlbefinden, das ist der wirtschaftliche Dreisprung, den Rosenheim schaffen und erhalten muss.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist aber auch der Schlüssel zur finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist es für uns auch weiterhin wichtig, dass die Einnahmeseite des Haushaltes gestärkt wird, um wichtige Investitionen im Bereich der Verkehrsentwicklung und dem Thema „Wohnen“ durchführen zu können. Gerade bei der Neuausrichtung der Verkehre, insbesondere bei der Förderung des ÖPNV werden wir viel Geld brauchen und vor allem einen langen Atem. Neue Angebote brauchen Zeit bis sich die Bürger an diese gewöhnt haben und ihre Vorzüge zu schätzen wissen.

Einen langen Atem wird man auch brauchen, wenn es um den Nordzulauf des Brenner-Basis-Tunnels geht. Ein von einem positiven Grundgedanken getragenes Projekt Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit die Bevölkerung zu entlasten hat sich ins Gegenteil verkehrt. Neben der Verkehrsbelastung auf der Straße, die durch eine verantwortungslose CSU Verkehrspolitik immer weiter verschärft wurde, soll der Bürger nun zusätzlich und ohne erwiesenen Nutzen den Verkehrslärm auf der Schiene ertragen. Statt Zahlen, Daten Fakten werden wir in Rosenheim von einem CSU-Verkehrsminister mit Szenarien für dumm verkauft. Ohne erwiesene Notwendigkeit und aus reiner Lust an monumentalen Bauwerken ist die CSU Politik bereit, eine Strecke mit zwei Hochgeschwindigkeitsgleisen mit einem Kurvenradius von drei Kilometern durch das Stadtgebiet von Rosenheim, durch dicht besiedeltes Gebiet, durch schützenswerte Kulturlandschaften durchzudrücken. Dabei ist sie bereit, wertvollen Siedlungsraum und Natur zu zerstören.

Deshalb fordert die SPD Stadtratsfraktion mit vielen anderen betroffenen Kommunen den sofortigen Stopp der Planungen und die Erstellung eine auf aktuellen Zahlen basierende Kosten-Nutzen-Rechnung. Wir unterstützen den Widerstand der Rosenheimer Bürgerinitiativen gegen den Bau eines Nordzulaufes, der Rosenheim nur Belastung und keine Entlastung bringt.

 

 

 

 

Schwerlastverkehr – raus aus Pang

Pang_Verkehr_lowMit einem weiteren Verkehrsthema will die Rosenheimer SPD für Verkehrsentlastung im Rosenheimer Süden sorgen. In einem Antrag an den Stadtrat fordert sie die Verwaltung auf dazu Vorschläge zu machen.

Konkret geht es um den vermehrten Schwerlastverkehr im Bereich der Staatsstraße St 2078 zwischen Schwaiger Kreisel und der Einmündung in die B 15 bei WEKO.

Seit einiger Zeit stellen die beiden Stadträte Abzuar Erdogan und Andreas Lakowski  eine deutliche Zunahme des Durchgangsverkehrs mit Schwerlastkraftwagen in diesem Bereich fest. Durch den Zusammenfall zweier Staatsstraßen (St 2078 und St 2010), die Autobahn-Umfahrung U 28, den täglichen Verkehr an gewerblichen Kleinlastern und die hohe Zahl an PKW leidet die Panger Straße ohnehin schon unter dem erheblichem Durchgangsverkehr. Der zunehmende Schwerlastverkehr stellt eine weitere, nicht mehr hinnehmbare Mehrbelastung dar.

Für den Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Robert Metzger ist deshalb die Verringerung bzw. grundsätzliche Verhinderung des Durchgangsverkehrs von Schwerlastern zwingend geboten, da mit der Umfahrung Panorama-Schwaig und der seit einiger Zeit unter Verkehr befindlichen B15n mit Autobahnanschluss RO-West zwei geeignete Trassen zur Verfügung stehen, die nicht durch Wohngebiete führen.

Für Metzger ergibt sich daraus dringender Handlungsbedarf, um die Anwohner in Pang vor zusätzlichen und durch eine angemessene Steuerung des Verkehrs problemlos vermeidbaren Lärm- und Schadstoffemissionen zu schützen.

Standortvorschläge für Trixi-Spiegel

Vorschläge_TrixispiegelMehr Sicherheit für Fahrradfahrer, das war das Ziel der SPD Stadtratsfraktion, als sie ihren Antrag in der Verkehrsausschusssitzung am 31. Januar diesen Jahres begründete.

Inzwischen ist etwas Zeit vergangen, die aber gut genutzt wurde, so der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger. Die Verwaltung hat uns aufgegeben Vorschläge zu machen und mit Unterstützung der Bürger*innen haben wir eine Vielzahl von Kreuzungen und Einmündungen der Verwaltung nun bekanntgegeben. Vielen Dank an dieser Stellem allen, die mitgewirkt haben.

An 20 verschiedenen Stellen halten Bürger*innen und Stadtratsfraktion Trixi-Spiegel für hilfreich Unfälle mit LKW´s zu verhindern.

Erwartungsgemäß war die Westerndorfer-, Ebersbergerstraße die am meissten Genannten. Hinzu kamen die großen Haupteinfallstraßen in Rosenheim, wie die Äußere Münchnerstraße oder die Innsbruckerstraße. Aber auch viele innerstädtische Hauptverkehrsstraßen, wie die Hubertusstraße, Prinzregentenstraße, Kaiserstraße, Chiemseestraße und Brianconstraße, die ebenfalls regelmäßig als gefährlich beschrieben wurden.

„Nun ist die Verwaltung am Zuge, die Vorschläge zu prüfen und umzusetzen“, so Metzger. Die SPD Stadtratsfraktion erwartet aber, dass die Entscheidung über Berücksichtigung oder  nicht Berücksichtigung der Vorschläge im Verkehrsausschuss am 25. Juni 2019 vorgestellt und diskutiert werden können.

Mehr für den Radverkehr

Radverkehr_1Mit 3 Anträgen zum Thema Verkehr gehen wir in das neue Jahr und unterstreichen damit unsere Ankündigung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die alternative Verkehrsentwicklung in der Stadt Rosenheim stärker vorantreiben zu wollen. Wir wollen 2 Verbesserungen bei der Radwegesituation ganz konkret zwischen Mitterfeld und Westerndorf St. Peter sowie auf der Ebersbergerstraße zwischen Schillerstraße und Pernauerstraße.

Eine grundsätzliche Verbesserung streben wir mit der Forderung nach durchgehenden Radwegen an den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Rosenheim an. Diese Straßen sollen im Radwegebedarfsplan ganz nach oben kommen, fordert der Fraktionsvorsitzende Robert Metzger. Er möchte ein zeitliches und inhaltliches Konzept, das gewährleistet, dass es an diesen Straßen bis 2021 durchgehende Radwege fertiggestellt sind. Zu viel Radunfälle habe es in den vergangenen Jahren auf diesen Straßen gegeben und damit muss Schluss sein, so Metzger.

Auch ein Beitrag zur Radwegesicherheit stellen die beiden anderen Anträge dar, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Jordan. An der Ebersbergerstraße, zwischen der Schiller- und der Pernauerstraße gibt es einen vordringlichen Bedarf eine bestehende Lücke in der Radwegeverbindung zu schließen. Wir fordert deshalb für diesen Streckenabschnitt  sofort eine Kostenermittlung, um dann anschließend mit den Planungen beginnen zu können. Für die notwendige Querschnittserweiterung beantragen wir sofort in Verhandlungen mit dem Grundstückeigentümer zu treten.

Warum auf den knapp 200m zwischen Mitterfeld und Westerndorf St. Peter Tempo 100 gefahren werden darf erschließt sich der SPD Fraktion ebenfalls nicht. Wir fordern in einem weiteren Antrag durchgehend Tempo 50 auf dieser Strecke. Dies dient zu allererst der Schulwegsicherheit. Metzger und Jordan  begründen den Antrag damit, dass die Kinder in Mitterfeld zum Schulsprengel in Westerndorf St. Peter gehören.

Neben der Verbesserung für den Fahrradverkehr strebt die SPD Fraktion aber auch eine Verbesserung des Busverkehrs an. Seit 2 Jahren werde nun schon geplant und geplant, klagt Metzger und nichts passiert. In diesem Jahr muss es nun endlich deutliche Fortschritte geben. Wir erwarten von der Verwaltung nun Ergebnisse und Vorschläge zur Umsetzung noch in diesem Jahr.

Ein Gutes Neues Jahr

Neujahr 19Liebe Rosenheimerinnen, liebe Rosenheimer,

das Jahr 2018 schliesst mit vielen positiven Entscheidungen für die Stadt Rosenheim.

Der neue Busbahnhof bieten jetzt otimale Voraussetzungen für einen besseren ÖPNV. Also muss unser Ziel im Jahr 2019 sein, einen leistungsfähigeren und damit attraktiveren ÖPNV, der mehr und besser von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, zu schaffen. Dazu gehört eine bessere Linienführung, eine Ausweitung auf den Abend und auf das Wochenende und auch eine bessere Preisgestaltung (incl. kostenloser Busse an Samstagen) für Einzelfahrten.

Mit dem neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof geht eine Forderung der SPD in Erfüllung. Damit unsere Stadt vom immer größer werdenden PKW Verkehr entlastet wird, braucht es aber noch mehr. Wir brauchen durchgehende, sichere Fahrradwege, Schutzstreifen an den Hauptverkehrsstraßen der Stadt und  mehr Fahrradabstellmöglichkeiten über die Innenstadt verteilt.

In Fragen des Verkehr allgemein wollen wir weitere Entlastungen für Rosenheim. So stehen wir hinter einer Tempo 30 Regelung für die Schlößlstraße und wollen für Pendler attraktive Alternativen zum Auto schaffen.

Wir stellen die Notwendigkeit des Brennerbasistunnels in Frage, so lange nicht belastbare Zahlen vorliegen, die dieses Projekt begründen können. Auf jeden Fall wenden wir uns gegen Trassenvorschläge durch das Stadtgebiet Rosenheims, deren Fläche die 2. kleinste unter den bayrischen kreisfreien Städten ist. Diese Flächen sind zu kostbar für ein solches Projekt.

Für den Bereich der Kinderbetreuung wollen wir längere Öffnungszeiten, mehr Angebote für die Ferienzeit und mittelfristig die Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wir brauchen aber auch mehr Angebote für die Schülerbetreuung.

Wir begrüßen den Ausbau des Karolinengymnasiums und der Johann-Rieder Realschule, die konsequente Sanierung der Klassenräume im Finsterwaldergymnasuim und die Erweiterungen in den Grundschulen an der Prinzregentenstraße und der Erlenau. Bei den beiden letztgenannten Schulen reiche die in 2018 beschlossenen Maßnahmen jedoch nicht aus. Wir brauchen dort weitere Schulräume.

Wir freuen uns, dass wir uns als SPD in der Frage eines neuen Gewerbegebiets auf dem Baywa Gelände in Happing durchgesetzt haben und dass dort statt überflüssigem Gewerbe nun viele neue Wohnungen entstehen können. Mit der Wohnnanlage am Mitterfeld ist unsere Forderung nach einem “autofreien Wohnen” nun endlich in Erfüllung gegangen. Wir sind enttäuscht, dass die Flächen der Bogensiedlung nicht für den bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden, freuen uns aber auf einen zumindest teilweisen Ersatz mit neuen Wohnungen in der Lena-Christstraße. In 2019 bedarf es aber weitere Anstrenungen um den steigenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Rosenheim zu stillen.

In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg bei der Durchsetzung dieser Ziele und bitte um Ihre Unterstützung.

Ihr

Unterschrift_Robert_frei

Fotos: Kalaba

 

 

Volksbegehren “Stoppt des Pflegenotstand in den bayr. Krankenhäusern”

Volksbegehren_1Ab Montag, den 20. August 2018 liegen in der Geschäftsstelle der SPD in der Färberstraße 23 in Rosenheim zu den bekannten Öffnungszeiten (Montag bis Donnerstag) Unterschriftslisten für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ bereit. Es fehlen in unseren bayrischen Kliniken ca. 12 000 Pflegestellen. Pflegepersonal ist überlastet und für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten bleibt oft zu wenig Zeit. Dies soll durch dieses Volksbegehren mit der Forderung für mehr Personal und bessere Gesundheitsversorgung für alle neu geregelt werden.

„Alle, denen das Wohl von Patienten und die Entlastung von den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern am Herzen liegt, sind aufgefordert dieses Volksbegehren zu unterstützen und im ersten Schritt, den Antrag auf Zulassung zu unterschreiben“, betonen Elisabeth Jordan, Unterbezirksvorsitzende der Rosenheimer SPD (re) und Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion (li). Listen zur Unterschrift können bei Elisabeth Jordan per Mail unter: elisabeth@jordan-spd.de angefordert werden.

SPD Stadtratsfraktion besucht Fa. Bernrieder

Betriebsbesuch_BernriederVom Unternehmen begeistert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Rosenheimer Stadtratsfraktion  Robert Metzger nach dem Rundgang durch das Firmengelände von Beton Bernrieder.

Das Unternehmen gehört zu den mittelständischen Firmen, von denen man sich viele in einer Stadt wünsche. Solche Firmen gilt es zu stärken und zu fördern, weil sie ein wichtiger, beständiger und damit verlässlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Lebens in Rosenheim sind, so Metzger.

Das Unternehmen hat wegen seiner hervorragenden Verdiensten um die Wirtschaft auch 2014 den Rosenheimer Wirtschaftspreis erhalten.

Seit 140 Jahren gibt es Beton Bernrieder in Rosenheim an der Chiemseestraße und ist damit einer der ältesten Rosenheimer Firmen.

Die beiden Geschäftsführer Anton und Michael Bernrieder führen den Betrieb mittlerweile in der  5. Generation und haben aus dem anfänglichen Kleinbetrieb ein mittelständisches Unternehmen geformt, das ihre Kunden größtenteils im regionalen Umkreis hat. Bernrieder biete eine Vielzahl von Standartprodukten für den Hoch und Tiefbau an, besonders stolz sei man aber auf die Fertigung von Sonderwünschen. In den letzten Jahren wurden die Produktionsanlagen modernisiert, so dass man heute auf dem neuesten Stand in Sachen Betonfertigteile ist. Die Anlagen reduzieren aber auch die Immissionen und schaffen damit auch bessere Arbeitsbedingungen. Dass ein solcher Betrieb auch eine gute Ökobilanz haben kann davon konnte sich die Stadtratsfraktion auf einem Rundgang durch das Firmengelände mehrfach überzeugen.

Bild (v.l.n.r.) Stadträte Markus Dick, Andreas Lakowski, Anton Bernrieder, Robert Metzger Fraktionsvorsitzender, Stadträtin Gabriele Leicht, Michael Bernrieder und Stadtrat Dr. Fritz Ihler

Jahrespressekonferenz 2018 der SPD

PK_1_2018_kleinAm 16. März fand die traditionelle Pressekonferenz von Partei und Stadtrat statt. Für die Stadratsfraktion gab der Vorsitzende Robert Metzger einen Überblick über die Arbeit der Fraktion im abgelaufenen Jahr 2017 und stellte die Schwerpunkte für 2018 dar.

Dass unser größtes Instrument als Opposition die Beharrlichkeit ist auf Themen hinzuweisen, wo und wie Rosenheim besser werden kann, war und ist der rote Faden, an dem wir uns in den letzten Jahren konsequent orientiert haben, so Metzger. Dies gilt besonders für die beiden Themen „Wohnen“ und „Verkehrsentwicklung“.

Mit dem Thema „Wohnen“ haben wir seit Jahren eine klare Zielsetzung und vertreten diese in einer Vielzahl von Anträgen:Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für die Rosenheimer Bürger schaffen; besonders für junge Familien, aber auch für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen oder Bezieher kleiner Renten. Um dies auch umsetzten zu können müssen wir diese Wohnungen selbst bauen und haben es dann in der Hand wer dort einziehen soll.

Erste Erfolge unserer Arbeit lassen sich nun erkennen. Mit dem Neubau am P1080290Mitterfeld, wird erstmals eine autofreie Wohnanlage gebaut, wie wir es bereits für den Mühlbachbogen gefordert haben. An der Westerndorferstraße und auf dem BayWa-Gelände hat die gemeinnützige Rosenheimer Wohnbau Gesellschaft (GRWS) Teilflächen erworben.

Anfang 2017 hat sich der Stadtrat entschlossen, zur Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe einen eigenen Ausschuss zu bilden. Mit der Errichtung dieses Ausschusses und der Entscheidung, dass die Stadt wieder verstärkt und in eigener Verantwortung neue Wohnungen schaffen wolle, ist eine unserer Forderungen nach Mehr bezahlbaren Wohnungen Rechnung getragen worden.  Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Fläche an der Marienbergerstraße erworben, die es jetzt gilt im Sinne bezahlbarer Wohnungen zu entwickeln.

Derzeit laufen sowohl bei der GRWS als auch stadteigen noch weitere Verhandlungen zum Erwerb von Flächen um bezahlbares Wohnen umzusetzen.

Anwendung findet mittlerweile auch das „Rosenheimer Modell“, das die SPD in Anlehnung eines Münchner Projekt, für Rosenheim gefordert hat und das am 16.03.2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Es macht es möglich Teilflächen von einem privaten Besitzer, der Wohnbauland entwickeln will, zu einem günstigen Preis erwerben zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass man auch als Kommune über diesen Weg kostengünstig bauen und die Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten kann.

Aufgrund unseres Antrags aus 2016 mit dem Auftrag an die GRWS Möglichkeiten der Nachverdichtung zu prüfen, wurden 2 Objekte ausgewählt, die untersucht werden sollten und zwar auf der Sepp-Sebald-Siedlung und an der Wüststraße. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage nach dem Bearbeitungsstand gestellt und werden auch diese Möglichkeit der Wohnraumschaffung weiter im Auge behalten.

P1080222Ein weiteres Thema ist die Verkehrsentwicklung mit der wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen. Nach jahrelangem Leugnen ist nun auch bei der CSU angekommen, dass man die Rosenheimer Verkehrsprobleme nur mit einer Weiterentwicklung des ÖPNV und zwar in Vernetzung mit dem Nachverkehr des Landkreises lösen kann. Rosenheim hat als einzige kreisfreie Stadt vergleichbarer Größe keinen Verkehrsverbund. Für uns als SPD schon lange eine unhaltbare Situation. Ein weiterer Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung liegt auch darin, dass wir unsere Radwegeinfrastruktur deutlich ausbauen; zumindest am Bahnhof hat dies die CSU auch erkannt.

Unsere Forderung zur Verkehrsentlastung im Überblick:

  • gebührenpflichtiges Parken auf der Loreto-Wiese
  • Weiterverfolgung des Bahnhalts Stephanskirchen
  • Linie- und Taktzeitenverbesserungen
  • Harmonisierung der Laufzeiten der Linienkonzessionen
  • Maßnahmen gegen die Mautvermeidung durch LKW
  • kostenloser Stadtbusverkehr an Samstagen
  • Reduzierung des Fahrpreises mittels Zuschuss
  • verbesserte Fahrplangestaltung
  • spezielle Angebote für Pendler
  • Fahrkartenautomaten im Bus

Folgende weitere Verbesserungen sind uns weiterhin ein besonderes Anliegen:

  • der (Aus-) Bau von Radschnellwegen zur Steigerung der Attraktivität des Pendelns aus den umliegenden Gemeinden und als touristisches Angebot für die Urlaubsregion Rosenheim
  • die Ertüchtigung des bestehenden Radwegenetzes und zusätzliche Radwege aus den Wohnquartieren
  • eine einheitliche Radwegeführung auf weiteren Schutzstreifen innerhalb der Stadt, wo dies baulich möglich ist
  • eine größtmögliche Barrierefreiheit auf allen Verkehrswegen

Bei beiden Themen (Wohnen und Verkehr) ist aber auch die Frage zu stellen: Wo wollen wir in 10 oder 15 Jahren stehen? Wollen wir, dass Rosenheim dann 70.000 Einwohner hat? Wollen wir jede verfügbare Fläche verbauen? Ist Wachstum um jeden Preis das Ziel?

Meine Antwort zu allen 3 Fragen ist ein klares Nein!

Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung des Stadtgebietes im Bereich Wohnen –  Arbeiten – Leben. Wir wollen in allen 3 Bereichen ein qualitatives Wachstum.

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule möchte die SPD Fraktion auch in 2018, dass die Schulkinder1Angebote konsequent ausgebaut und fortentwickelt werden. Dies umfasst im Einzelnen:

  • Lösung für die beengten Platzverhältnisse an der Prinzregentenschule
  • Entscheidung über den Kindergarten in Happing
  • Ausweitung der Betreuungszeiten für Menschen mit ungünstiger Arbeitszeit (Schicht, Wochenende)
  • Weiterer Ausbau des Angebots zur Ganztagesbetreuung

Rosenheim als Wirtschaftsstandort steht nicht schlecht da, allerdings wäre alles andere eine Überraschung. Befindet sich Rosenheim doch im Schlagschatten der Metropolregion München, einer boomenden Region, die sich von Anfragen zur Standortansiedlung nicht mehr erwehren kann. Der Fraktionsvorsitzende forderte vom Wirtschaftsdezernenten der Stadt verstärkte Anstrengungen, um Firmen dieser Richtung für Rosenheim zu gewinnen. Flächen gäbe es im Bereich des Bahnhof Nord noch genügend und sollten endlich im Sinne einer Haushaltskonsolidierung veräussert werden. Auch sollten zur Gewinnung neuen Gewerbes neue Wege gegangen werden. Es reiche nicht mehr aus, so Metzger im Spiegel als Region abgebildet zu sein oder sich auf eine Messe zu stellen oder Anfrage von Firmen zu beantworten – dies machen alle. Das digitale Gründerzentrum ist ein richtiger Schritt um Rosenheim eine neue Marke als der digitale Standort in der Region zu geben, ein Standortentwicklungskonzept müsste aber folgen.

Besonders freuen uns einige Anträge, die wir 2017 erfolgreich durchsetzen konnten:

Collage_Bahnhof_Fahrräder_webSo verlagert die Bundespolizei verzeit seinen Standort, damit der Umbau des Bahnhofsvorplatzes als mobile Drehscheibe für die Pendler nach Jahren des Stillstandes endlich fortgesetzt werden kann. Bereits begonnen haben die Planungen für das Fahrradparkhaus, das wir für den Haushalt 2018 betragt haben und auch durchsetzen konnten.

 

Auch die die jährlichen Anstrengungen zur Sanierung des Finsterwalder-Gymnasiums gehen weiter in diesem Jahr werden die Fenster erneuert und weiter 3 Klassenzimmer werden saniert.

Das Schwimmbad Am Nörreuth wird nicht geschlossen, sondern im Sommer aufwendig saniert. Damit bleibt das Schwimmbecken für die Schule aber auch für viele Rosenheimer Sportvereine zur vielfältigen Nutzung erhalten.