Echte Bürgerbeteiligung statt Wahlversprechen

IMG_4658Auf Einladung des Ortsvereins Fürstätt-Küpferling habe ich über das Thema Bürgerbeteiligung gesprochen. Ein Thema, das für mich schon immer eine hohe Priorität hatte. Deshalb war es bereits im Frühjahr 2013 für mich klar, dass ich als Oberbürgermeister der Beürgerbeteiligung eine neue Qualität geben will. Interessant ist, dass jetzt auch andere Parteien dieses Thema für sich entdecken, die noch vor wenigen Wochen meine Vorstellungen zu einer intensiven Beteiligung der Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger bei großen Projekten als Schwäche abgetan haben.                                                                                                                     Was bisher in Rosenheim als Bürgerbeteiligung bezeichnet wurde, verdient den Namen nicht. Dies läuft in der Regel so ab: Es wird zunächst ein Projekt geplant und wenn es fertig ist, wird es dem Bürger bestenfalls in der Hoffnung vorgestellt, dass dieser es akzeptiert. Ist dies nicht der Fall, läst man den Bürger im Glauben er könne noch was erreichen, erklärt ihm gleichzeitig, dass manche Dinge nicht so gehen, wie er es sich vorstellt, spielt auf Zeit, in dem verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben werden und hofft darauf, dass der Bürger das Interesse verliert.

Ich stelle mir Bürgerbeteiligung anders vor und zwar deutlich verbindlicher als das bisher der Fall ist. Dass ich mich dabei in den Grenzen der Gemeindeordnung bewegen muss, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass der Stadtrat weiterhin das beschließende Organ einer Stadt ist. Ich möchte aber, dass der Stadtrat sich mehr als bisher mit den Anliegen und den Interessen der Rosenheimer auseinandersetzt und diese dann auch in die Entscheidungen des Stadtrats einfließen.

Dazu kann ich mir vorstellen, dass in den verschiedenen Stadtteilen Beiräte gewählt oder bestimmt werden. Ähnliches gibt es bereits in den Quartieren der sozialen Stadt und muss nur noch durch Vereine und Verbände ergänzt werden, die sich in diesen Stadtteilen befinden. Dieser Beirat wird über geplante Projekte informiert und kann dann seine Position dazu abgeben. Ein laufender Austausch mit dem Stadtrat ist im Rahmen von sog. Statteilforen Bestandteil des Beteiligungsprozesses.

Bedenken, dass Projekte dann zu lange bis zu deren Verwirklichung dauern sehe ich nicht. Am Beispiel  der Mangfallstraße, dem BayWa-Gelände oder dem NVZ Nord, die teilweise schon seit mehr als 2 Jahren laufen, kann man sehen, dass die Auseinandersetzung mit dem Bürger nach Beginn der Planungen sehr viel mehr Zeit kostet, als wenn man den Bürger schon vor Beginn beteiligt.

Ein Gedanke zu “Echte Bürgerbeteiligung statt Wahlversprechen

  1. Lieber Robert, als Mann einer Frau, die selbst einen Wahlkampf hinter sich hat, beobachte ich Deinen Wahlkampf mit großem Interesse. Insbesondere freut es mich, dass Du dem Thema Bürgerbeteiligung so große Bedeutung beimisst – wie es bei der SPD jetzt ja gerade in ist…
    Viel Erfolg weiterhin!

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