Erste Priorität – bezahlbares Wohnen in Rosenheim

Wohnen5Auf Einladung der SPD-Rosenheim Stadt war am vergangenen Montag die Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterschutzbundes, Frau Monika Schmid-Balzert, in Rosenheim zu Gast. Titel der Veranstaltung war „Bezahlbares Wohnen für Jung und Alt in Rosenheim“. Gleich zur Begrüßung wies die SPD-Unterbezirksvorsitzende Maria Noichl darauf hin, dass das Thema bezahlbares Wohnen der erste Schwerpunkt im Wahlkampf der Rosenheimer SPD zur Kommunalwahl sei.

Meine Feststellung ist, dass Rosenheim zwar in den letzten zehn Jahren 2.400 neue Einwohner gewinnen konnte, die Stadt aber nahezu ausschließlich Wohnungsbau im luxuriösen Sektor fördere. „Bei meinen Haustürbesuchen wurden meine Kenntnisse über den Rosenheimer Wohnungsmarkt immer wieder bestätigt: 65 qm Wohnfläche, luxuriöse Ausstattung für 800 € Kaltmiete bei einem Einkommen von 1.400 € netto – und nur weil es keine günstigeren Wohnungen zu mieten gibt“. Man kann hier durchaus von einer versteckten Wohnungsnot sprechen, die die Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Über die Wahlversprechungen der Oberbürgermeisterin in der Frage nach mehr bezahlbarem Wohnungsbau bin ich mehr als verärgert: „Ich kenne den Wirtschaftsplan der städtischen Wohnbaugesellschaft und darin sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Das nenne ich Betrug an den Wählerinnen und Wählern!“

Schmid-Balzert legte dar, dass im Moment in Bayern zum Teil 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete veranschlagt werden müsse. In Rosenheim gebe es zurzeit 21.900 Mietwohnungen, wobei vor allem 1 – bis 2 –Zimmerwohnungen sehr gefragt seien. Gemäß einer Studie des Pestel Instituts müsste Rosenheim bis ins Jahr 2017 1.910 Wohnungen neu bauen. Würde jedoch weiter so gebaut wie im Moment, schaffe man bis dahin nur 917 Wohnungen, das sind 1000 Wohnungen zu wenig.

Ein wichtiger Schritt, bezahlbare Wohnungen zu erhalten, sei die Mietpreisbremse mit zugleicher Senkung der Kappungsgrenze. Die Stadt Rosenheim hat hier erst reagiert und die Senkung der Kappungsgrenze beantragt, als dies 89 bayerische Kommunen – darunter auch Bad Aibling – bereits getan hatten. Dies geschah aber auch nur, weil die SPD-Stadtratsfraktion in Rosenheim hierzu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht hat.

In Rosenheim hätte man den Bau von Studentenwohnungen regelrecht verschlafen, ergänzt Maria Noichl. Im Stadtrat sah man trotz der Einwände der SPD keinen Bedarf. Bei einem Stand von 6000 Studenten an der Hochschule Rosenheim und trotz eines hohen Pendleranteils der Studenten hat sich die Situation jedoch geändert. „Wer lieber ein Nahversorgungszentrum statt Wohnungen baut, tritt das Grundrecht Wohnen in der bayerischen Verfassung mit Füßen“, so Noichl.

Die heutige Veranstaltung macht deutlich: Der soziale Wohnungsbau und der Bau bezahlbarer Wohnungen muss absoluten Vorrang haben. „Wir werden es in den nächsten 10 Jahren mit einer Generation zu tun bekommen, die von Altersarmut geprägt sein wird. Ursachen hierfür sind unter anderem die wachsenden Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit mit niedrigen Gehältern wie auch die weiter anhaltende Senkung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ Bezug nehmend auf das Thema der Veranstaltung ergänzte Metzger abschließend: „Wir müssen bei den geforderten Wohnungen noch eine Null ergänzen – statt 100 neue Wohnungen im bezahlbaren Sektor brauchen wir wohl eher 1000.“

2 Gedanken zu “Erste Priorität – bezahlbares Wohnen in Rosenheim

  1. Guten Abend,
    ich hätte einige Fragen und Anmerkungen zu den GBWAG-Wohnungen in Rosenheim.

    Gilt jetzt in Rosenheim die Kappungsgrenze von 15% schon?
    Wer hilft den Mietern, viele Kleinrentner, in den ehemaligen GBWAG-Wohnungen, die jetzt mit 20% Miterhöhung (teilweise über 80 € mehr Miete) konfrontiert werden?
    Allein Anschein kommt der Eigentümer auch nicht seiner Investitions- und Reparaturverpflichtung in Höhe von mindestens 15 € pro m² nach? Ich werde diese jetzt vom Eigentümer anfordern.
    Können die Mieter mit der Unterstützung ihrer Stadt rechnen?

    Bitte lassen Sie die Mieter hier nicht im Regen stehen!!!

    Viele Grüße
    Helmut Ressel

    • Sehr geehrter Herr Ressel,
      die SPD-Fraktion am 30.7.2013 einen Antrag gestellt, die Absenkung Kappungsgrenze von 20% auf 15% vorzunehmen. Dieser Antrag wurde am 17.9.2013 vom Haupt- und Finanzausschuss angenommen.
      Der Beschluss lautet, dass die Stadt die notwendigen Maßnahmen trifft, um Rosenheim in die 3. Kappungsgrenzenverordnung mit aufzunehmen. Nach Rücksprache mit der Verwaltung stellt sich die Sachlage so dar, dass seit unserem Beschluss die bayrische Staatsregierung noch keinen Entwurf zur 3. Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg gebracht hat und solange dies nicht geschieht, kann für Rosenheim die Absenkung der Kappungsgrenze nicht vorgenommen werden. Ich habe deshalb den SPD Fraktionsvorsitzenden im Landtag Markus Rindersbacher gebeten entsprechenden Druck zu machen.

      Zum Verkauf der GBW-Wohnungene kann ich nur soviel sagen, dass dazu Sozialcharta von der Patrizia unterzeichnet wurde. Diese sollte die bisherigen Mieter, vor überhöhten Mieterhöhungen schützen oder dass bei der Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen ein Mieterschutz gewährleistet ist.
      Die von Ihnen angesprochene Investitions- und Reparaturverpflichtung kenne ich nicht im Detail. Aber wenn sie ein verpflichtender Bestandteil für den Eigentümer ist, muss sie von ihm auch eingehalten werden. Sie müssen sich dazu überlegen , ob der Mieterbund oder ein Fachanwalt Ihnen hier eine Hilfe sein kann. Ich würde Ihnen gerne unsere Unterstützung zusagen, befürchte aber fast, dass diese nur eine politische Unterstützung sein kann. Rein rechtlich hat die Stadt mit den GBW Wohnungen keine Verbindung, mit der man dem Wohneigentümer zur Erfüllung seiner Pflichten zwingen kann. Hier zeigt sich, welch Fehler es war, die GBW Wohnungen den Immobilienspekulanten zu überlassen. Leider hat die CSU mit ihrer Mehrheit im Stadtrat dafür gesorgt, dass Rosenheim sich nicht an dem Konsortium der Städte beteiligt, die dann für die GBW Wohnungen ein Angebot hätte abgeben können.

      Ihr Robert Metzger

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