Wohnen5Auf Einladung der SPD-Rosenheim Stadt war am vergangenen Montag die Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterschutzbundes, Frau Monika Schmid-Balzert, in Rosenheim zu Gast. Titel der Veranstaltung war „Bezahlbares Wohnen für Jung und Alt in Rosenheim“. Gleich zur Begrüßung wies die SPD-Unterbezirksvorsitzende Maria Noichl darauf hin, dass das Thema bezahlbares Wohnen der erste Schwerpunkt im Wahlkampf der Rosenheimer SPD zur Kommunalwahl sei.

Meine Feststellung ist, dass Rosenheim zwar in den letzten zehn Jahren 2.400 neue Einwohner gewinnen konnte, die Stadt aber nahezu ausschließlich Wohnungsbau im luxuriösen Sektor fördere. „Bei meinen Haustürbesuchen wurden meine Kenntnisse über den Rosenheimer Wohnungsmarkt immer wieder bestätigt: 65 qm Wohnfläche, luxuriöse Ausstattung für 800 € Kaltmiete bei einem Einkommen von 1.400 € netto – und nur weil es keine günstigeren Wohnungen zu mieten gibt“. Man kann hier durchaus von einer versteckten Wohnungsnot sprechen, die die Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Über die Wahlversprechungen der Oberbürgermeisterin in der Frage nach mehr bezahlbarem Wohnungsbau bin ich mehr als verärgert: „Ich kenne den Wirtschaftsplan der städtischen Wohnbaugesellschaft und darin sind keine entsprechenden Mittel vorgesehen. Das nenne ich Betrug an den Wählerinnen und Wählern!“

Schmid-Balzert legte dar, dass im Moment in Bayern zum Teil 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete veranschlagt werden müsse. In Rosenheim gebe es zurzeit 21.900 Mietwohnungen, wobei vor allem 1 – bis 2 –Zimmerwohnungen sehr gefragt seien. Gemäß einer Studie des Pestel Instituts müsste Rosenheim bis ins Jahr 2017 1.910 Wohnungen neu bauen. Würde jedoch weiter so gebaut wie im Moment, schaffe man bis dahin nur 917 Wohnungen, das sind 1000 Wohnungen zu wenig.

Ein wichtiger Schritt, bezahlbare Wohnungen zu erhalten, sei die Mietpreisbremse mit zugleicher Senkung der Kappungsgrenze. Die Stadt Rosenheim hat hier erst reagiert und die Senkung der Kappungsgrenze beantragt, als dies 89 bayerische Kommunen – darunter auch Bad Aibling – bereits getan hatten. Dies geschah aber auch nur, weil die SPD-Stadtratsfraktion in Rosenheim hierzu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht hat.

In Rosenheim hätte man den Bau von Studentenwohnungen regelrecht verschlafen, ergänzt Maria Noichl. Im Stadtrat sah man trotz der Einwände der SPD keinen Bedarf. Bei einem Stand von 6000 Studenten an der Hochschule Rosenheim und trotz eines hohen Pendleranteils der Studenten hat sich die Situation jedoch geändert. „Wer lieber ein Nahversorgungszentrum statt Wohnungen baut, tritt das Grundrecht Wohnen in der bayerischen Verfassung mit Füßen“, so Noichl.

Die heutige Veranstaltung macht deutlich: Der soziale Wohnungsbau und der Bau bezahlbarer Wohnungen muss absoluten Vorrang haben. „Wir werden es in den nächsten 10 Jahren mit einer Generation zu tun bekommen, die von Altersarmut geprägt sein wird. Ursachen hierfür sind unter anderem die wachsenden Beschäftigungsverhältnisse in der Zeitarbeit mit niedrigen Gehältern wie auch die weiter anhaltende Senkung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ Bezug nehmend auf das Thema der Veranstaltung ergänzte Metzger abschließend: „Wir müssen bei den geforderten Wohnungen noch eine Null ergänzen – statt 100 neue Wohnungen im bezahlbaren Sektor brauchen wir wohl eher 1000.“

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