Bürgerbeteiligung

Vielfach wird über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. „Die machen ja eh, was sie wollen“, heißt es oft. Es darf einen daher nicht wundern oder gar überraschen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik enttäuscht sind.

Ein Beispiel großer Enttäuschung in Sachen echter Bürgerbeteiligung ist das Stadtentwicklungskonzept 2025. Es wurde kurz vor der letzten Kommunalwahl 2013 begonnen und dann einfach nicht mehr fortgeführt. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber keiner davon ist nachvollziehbar.
Bürgerbeteiligung braucht Zeit. Man muss sich mit den unterschiedlichsten Interessen und Meinungen auseinandersetzen. In der Konsequenz haben die Stadträte vor allem die Aufgabe und Pflicht, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es ohne Bürgerbeteiligung nicht besser ist. Im Gegenteil. Große Projekte dauern länger, wenn Bürgerproteste während des Bauprozesses hinzukommen und in vielen Fällen müssen dann die Planungen verändert werden.

Ich möchte deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker bei Projekten, die Einfluss auf die Stadtentwicklung haben, beteiligt werden. Ich meine damit keine sogenannten  „Alibiveranstaltungen“, sondern eine echte Mitgestaltung.

Zudem muss das Stadtentwicklungskonzept 2025 weitergeführt werden. Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig die Entwicklungen ihrer Stadt mitgestalten können, wie z.B. bei der Entwicklung von Nahversorgungseinrichtungen. Wichtig ist mir dabei, dass alle gesellschaftlichen Bevölkerungsschichten in diesem Stadtentwicklungsprozess mitmachen, und diese Beteiligungsangebote dauerhaft bestehen.

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