Bürgerbeteiligung

Dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik enttäuscht sind, weil „die eh machen was sie wollen“, darf einen nicht überraschen. Bei vielen großen Projekten der Stadtentwicklung (Nahversorgungszentrum Nord und Süd) und im Bereich Verkehr in Rosenheim wurde und wird vielfach über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden.

Ich will deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker bei diesen Projekten beteiligt werden und ich meine dabei nicht „Alibiveranstaltungen“, an denen erklärt wird, was man als Stadt vorhat, die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung fragt und es dann in einer späteren Stadtratssitzung doch anders entscheidet. Meine Vorstellung von Beteiligung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits im Stadium des Ideen- und Entwicklungsprozesses, also dort, wo man noch mitgestalten kann, beteiligt werden.

Ist das überhaupt umsetzbar? Ja, über die soziale Stadt haben wir bereits Stadtteilräte, die sich jetzt schon um die Entwicklung ihres Stadtteils kümmern. Wir haben in den verschiedenen Stadtteilen Sportvereine, Verbände (Trachtenverein, Musik- und Gesangsgruppen, Seniorengruppen, etc.), Bürgerinitiativen und Jugendorganisationen, die ihre Vertreter in eine Stadtteilversammlung entsenden können und dort mit den Stadtteilräten über ihren Stadtteil diskutieren und Einfluss nehmen können.

2 Gedanken zu “Bürgerbeteiligung

  1. Mir stellt sich die Frage wie sollen die Themen konkret bewerkstelligt werden z.b wie soll mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden?

    • Sehr geehrter Herr Erdmann,
      ich habe in den letzten Jahren festgestellt, dass die Stadt große Projekte (Einkaufszentren, Gewerbegebiete, Straßen, etc.) erst einmal durchplant und sie dann der Bevölkerung vorstellt. Viele Rosenheimer fühlen sich bei einer solchen Herangehensweise übergangen und antworten mit Wiederstand. Dies müsste nicht sein, wenn man die Bürger von Anfang an beteiligt und auf ihre Vorschläge auch eingeht. Dazu könnte ein Beteiligungsgremium gebildet werden, nennen Sie es “Planungsrat” oder “Bürgerausschuss”, zu dem Vereine, Verbände und Interessensgemeinschaften oder Bürgerinitiativen aber auch interessierte Bürger Zugang haben. Da zu gewährleisten ist, dass ein solches Gremium gesetzeskonform ist, müssten die Feinheiten noch mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung geprüft und angepasst werden.

      Wo die Gelder dafür herkommen sollen? Natürlich aus dem Haushalt der Stadt. Sie glauben gar nicht für was die Stadt alles Geld ausgibt deren Nutzen schwerer festzustellen ist, wie der Einsatz eines Werbeprospekts. Und ich glaube auch nicht, dass diese Form der Bürgerbeteiligung sehr kostenintensiv ist. Die Mitarbeit in diesem Gremium ist ehrenamtlich und damit ohne Entgelt.

      Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten, stehe selbstverständlich für Nachfragen zur Verfügung und verbleibe.

      Mit freundlichen Grüßen

      Robert Metzger

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