Das SPD Programm

Rosenheim Silhouette spd

Kommunalpolitisches Programm

der

SPD Rosenheim-Stadt

 

für die Legislaturperiode

 des Stadtrates 

vom 01.05.2014 bis 30.04.202o

 

 

Stand Oktober 2013

 

 

Rosenheim ist unser Lebensmittelpunkt.

Deshalb setzt sich die Rosenheimer SPD dafür ein, unsere Stadt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern attraktiv zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten.

 

Verkehr

Der Verkehr in Rosenheim gehört zu den großen Ärgernissen der Bürger. Seit Jahrzehnten wurden Verbesserungen von der Mehrheit im Rosenheimer Stadtrat verhindert.

Die SPD macht sich stark für Ihre Interessen.

Wir setzten uns ein für:

  • ·        Ausbau des  Busverkehrs

o      Vernetzung mit dem Landkreis

o      Linienführung aktualisieren

o      Haltestellen, z.B. Südbahnhof

o      Bahnhaltestellen, z.B. Stephanskirchen

  • ·        Ausbau des Radwegenetzes aus den Wohnquartieren in die Innenstadt mit einem durchgängig einheitlichen Konzept (Radschnellverkehr mit einem „Verkehrskreuz“ und zum Happingersee)
  • Verbesserung der Infrastruktur (Stellplätze, Verkehrsführung) für den Radverkehr
  •  Prioritätenplan zur Verbesserung der Straßen unter der Maßgabe der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
  • Angebote für neue Formen der Elektromobilität

 

Stadtentwicklung

 

Rosenheims Entwicklung muss behutsam und mit Augenmaß begleitet werden. Wir wollen, dass unsere Stadt für Jung und Alt, Alteingessene und Zugezogene Heimat ist.

Das ist unser Anliegen:

  •  Erweiterung der Fußgängerzone in Richtung Färberviertel
  •  generationenfreundliche, barrierefreie Stadtentwicklung
  • Aufwertung der Stadteingangssituationen (z.b. Kufsteinerstr./Innstr.
  • Förderung des Eigenlebens der Stadtrandgemeinden und der gewachsenen Stadtviertel
  •  behutsamer Umgang mit ökologischen Flächen
  • Baywa-Gelände verkehrsverträglich entwickeln und die bestehende Infrastruktur erhalten, statt sie zu zerstören
  • Bahnhof als Mobilitätsdrehscheibe mit Aufenthaltsqualität
  •  Nahversorgung statt Zentrenbildung

 

Wohnen

 

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Rosenheim zunehmend Mangelware. Mit dem SPD-Konzept konnte schon vielen Rosenheimer Familien geholfen werden.

Daran wollen wir weiter arbeiten:

  • Neuausrichtung der GRWS hin zum sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, barrierefrei, unter Nutzung der Grünlandmöglichkeiten
  • Bauland für Einheimische mit einem Abschöpfungsmodell
  • Förderung von Modellprojekten wie betreutes Wohnen, jungen Wohnen und studentischen Wohnen, ökologisches Wohnen

 

 

Arbeit

 

Wohnen und Arbeiten zusammenzuführen ist für die Rosenheimer SPD Ausdruck von Lebensqualität.

Unsere Bemühungen zur Standortsicherung und Weiterentwicklung wollen wir fortsetzen:

  • Standortförderprogramm für Gewerbe

o      Nachverdichtung und Nachnutzung vor Neuerschließung

o      bezahlbare Flächen für Handwerk und Mittelstand

  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Arbeit
  • Die Stadt als Auftraggeber – Vergaberichtlinien bei städt. Ausschreibungen (Tariftreue und Sozialstandards)
  • Die Stadt als Arbeitgeber

o      Frauen in Führungspositionen

o      Vorbild – Familienfreundlichkeit

  • Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder bis zur 4. Klasse an der Schule

 

 

 

Jugend

 

Mittendrin! Wir stellen unsere Jugend nicht ins Abseits, sondern sehen sie als gleichwertigen Partner bei Fragen der Stadtentwicklung:

  • mehr Personal zur Jugendbetreuung  in die Stadtteile
  • Einrichtung eines Jugendbeirates, der in Jugendfragen beteiligt werden muss
  • Einführung eines Familienpasses im Sinne des „grünen Passes“  für kostenlosen Eintritt in städt. Einrichtungen, Vergünstigungen z.B. Stadtbus.
  • mehr Räume und Personal und bessere Ausstattung für Jugendfreizeit und Jugendkultur

 

 

Umwelt/Energie

 

Auch die Kommunen sind gefordert bei der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts: der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die SPD hat hierzu in Rosenheim einen Umweltausschuss durchgesetzt, den es weiter zu entwickeln gilt:

  • Sicherung einer gleichbleibenden Wasserqualität in kommunaler Hand
  • Energiesparkonzept für alle Einrichtungen der Stadt
  • Konzept der Stadtwerke zum Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung von regenerativen Energie
  • Luftreinhalteplan und Feinstaubmessung
  • Erhalt der Frischluftschneisen
  •  Förderung der E-Mobilität durch Tankstellen
  •  Erhalt und Schutz der Bäume, urbanen Wälder und Grünflächen
  • Renaturierung der Bahnflächen
  • Sauberkeit in der Stadt

 

 

Soziales/Gesundheit

 

Nicht alle Menschen leben auf der Sonnenseite des Lebens und haben mit sozialen oder gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen.

Diese Bürgerinnen und Bürger wollen wir unterstützen und sie einbinden:

  • Angebote der Sozialen Stadt sichern und ausbauen
  • Klinikum in kommunaler Hand
  • mehr Angebote zur stationären Pflege in Rosenheim

 

 

Sport/Erholung und Kultur

 

Eine Stadt muss auch „Frei-Räume“ bieten: frei vom Beruf, frei vom Alltag, frei von Zwängen, kurz Frei-Räume“ für die schönsten Nebensachen der Welt.

Die SPD fördert:

  • mehr Sportflächen für den Breitensport
  • bezahlbare Veranstaltungsräume für Rosenheimer Vereine und Verbände
  • Räume für Vereinsarchive
  • dauerhafter Erhalt des Bad- und Freizeitgeländes am Happinger See
  • Erhalt der finanziellen Förderung von Sport und Kultur und Unterstützung der Vereine bei der Verwaltungsarbeit

 

 

 

 

Deshalb für ein besseres miteinander am 16. März wählen gehen!

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