Unser Plan für Rosenheim

Rosenheim Silhouette spd

 

 

 

 

Unser Plan für Rosenheim“

 

Kommunalpolitisches Programm

der

SPD Rosenheim-Stadt

für die Legislaturperiode

 des Stadtrates 

vom 01.05.2020 bis 30.04.2026

 

 

Stand Dezember 2019

 

Rosenheim ist unsere Heimatstadt und unser  Lebensmittelpunkt.

Deshalb setzt sich die Rosenheimer SPD dafür ein, unsere Stadt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern attraktiv zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten.

 

Verkehr

Der Verkehr in Rosenheim gehört zu den großen Problemen in Rosenheim und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahrzehnten werden von der Mehrheit im Rosenheimer Stadtrat alternative Verkehrsmittel wie der Busverkehr und das Fahrrad zu Gunsten des Autos benachteiligt. Verbesserte Angebote für den Bus und das Fahrrad sind aber der Schlüssel für Verkehrsentlastungen in Rosenheim

Die SPD macht sich stark für Ihre Interessen.

Wir setzten uns ein für:

  • Ausbau des  Busverkehrs
    • Vernetzung mit dem Landkreis
    • Linienführung aktualisieren
    • Haltestellen, z.B. Südbahnhof
    • Bahnhaltestellen, z.B. Stephanskirchen
  • Die kostenfreie Benutzung des Busses im Stadtgebiet
  • Ausbau des Radwegenetzes aus den Wohnquartieren in die Innenstadt mit einem durchgängig einheitlichen Konzept (Radschnellverkehr mit einem „Verkehrskreuz“ und zum Happingersee)
  • Verbesserung der Infrastruktur (Stellplätze, Verkehrsführung) für den Radverkehr
  • Verkehrskonzept zur Nutzung des Verkehrsraumes in der Innenstadt gleichberechtigt für alle  Verkehrsteilnehmer
  • Angebote für neue Formen der Elektromobilität

 

Stadtentwicklung

Rosenheims Entwicklung muss behutsam und mit Augenmaß begleitet werden. Wir wollen, dass unsere Stadt für Jung und Alt, Alteingesessene und Zugezogene Heimat ist.

Das ist unser Anliegen:

  • Erweiterung der Fußgängerzone in Richtung Färberviertel
  • generationenfreundliche, barrierefreie Stadtentwicklung
  • Aufwertung der Stadteingangssituationen (z.b. Kufsteinerstr./Innstr.)
  • Förderung des Eigenlebens der Stadtrandgemeinden und der gewachsenen Stadtviertel
  • behutsamer Umgang mit ökologischen Flächen
  • Baywa-Gelände verkehrsverträglich entwickeln und die bestehende Infrastruktur erhalten, statt sie zu zerstören
  • Bahnhof als Mobilitätsdrehscheibe mit Aufenthaltsqualität
  • Nahversorgung statt Zentrenbildung

 

Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist ein weiteres Problem, um das sich die Mehrheit im Stadtrat in den letzten Jahren nicht gekümmert hat. Mit dem SPD-Konzept zum „Rosenheimer Modell“  konnte schon einigen Rosenheimer Familien geholfen werden. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist aber weit größer. Deshalb will die SPD in der nächsten Stadtratsperiode 1000 neue, bezahlbare Wohnungen bauen.

Und so soll dies umgesetzt werden:

  • Neuausrichtung der GRWS hin zum sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau, barrierefrei, unter Nutzung der Grünlandmöglichkeiten
  • Konsequente Anwendung des „Rosenheimer Modells“ zur Gewinnung von Flächen für bezahlbare Wohnungen
  • „Baupartnerschaften“ mit den Genossenschaften
  • Förderung für den sozialen Wohnungsbau auch für private Bauvorhaben
  • Förderung von Modellprojekten wie betreutes Wohnen, junges Wohnen und studentisches Wohnen, ökologisches Wohnen und autofreies Wohnen

 

Arbeit

Wohnen und Arbeiten zusammenzuführen ist für die Rosenheimer SPD Ausdruck von Lebensqualität.

Unsere Bemühungen zur Standortsicherung und Weiterentwicklung wollen wir fortsetzen:

  • Wirtschaftsförderprogramm für Rosenheim
    • Nachverdichtung und Nachnutzung vor Neuerschließung
    • bezahlbare Flächen für Handwerk und Mittelstand
    • digitale Zukunftsprojekte inkl. Ansiedlung neuer Unternehmen
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Arbeit
  • Die Stadt als Auftraggeber – Vergaberichtlinien bei städt. Ausschreibungen (Tariftreue und Sozialstandards)
  • Die Stadt als Arbeitgeber
    • Frauen in Führungspositionen
    • Vorbild – Familienfreundlichkeit
  • Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr an der Schule

 

Jugend

Mittendrin! Wir stellen unsere Jugend nicht ins Abseits, sondern sehen sie als gleichwertigen Partner bei Fragen der Stadtentwicklung:

  • mehr Personal zur Jugendbetreuung  in die Stadtteile
  • Einrichtung eines Jugendbeirates, der in Jugendfragen beteiligt werden muss
  • Einführung eines Familienpasses im Sinne des „grünen Passes“  für kostenlosen Eintritt in städt. Einrichtungen, Vergünstigungen
  • mehr Räume und Personal und bessere Ausstattung für Jugendfreizeit und Jugendkultur

 

Umwelt/Energie

Auch die Kommunen sind gefordert bei der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts: der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die SPD hat hierzu in den vergangenen Jahren im Umweltausschuss  wichtige Themen gesetzt. Oberstes Ziel für Rosenheim muss es sein, den CO2 Ausstoss deutlich zu verringern. Die SPD fordert deshalb eine Reduzierung um mind. 40 Prozent bis 2023

Unsere Forderungen für ein ökologisches Rosenheim:

  • Schaffung einer Stabsstelle Klima- und Verkehrsmanagement
  • Erstellung eines Klimaplanes mit einer Bürgerbeteiligung
  • Verlagerung des Stadtverkehrs auf öffentliche Busse und Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehr durch attraktive Umstiegsangebote
  • Ergänzung der Wärmeversorgung durch Nahwärmenetze
  • Angebote zur Altbausanierung
  • Sicherung einer gleichbleibenden Wasserqualität in kommunaler Hand
  • Energie- und Klimakonzept für alle Einrichtungen der Stadt
  • Konzept der Stadtwerke zum Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung und Förderung von regenerativen Energien
  • Erhalt der Frischluftschneisen
  • Förderung der E-Mobilität durch Tankstellen
  • Erhalt und Schutz der Bäume, urbanen Wälder und Grünflächen
  • Renaturierung der Bahnflächen
  • Sauberkeit in der Stadt

 

Soziales/Gesundheit

Nicht alle Menschen leben auf der Sonnenseite des Lebens und haben mit sozialen oder gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen.

Diese Bürgerinnen und Bürger wollen wir unterstützen und einbinden:

  • Angebote der Sozialen Stadt sichern und ausbauen
  • Klinikum in kommunaler Hand
  • mehr Angebote zur stationären Pflege in Rosenheim

 

Sport/Erholung und Kultur

 

Eine Stadt muss auch „Frei-Räume“ bieten: frei vom Beruf, frei vom Alltag, frei von Zwängen, kurz: „Frei-Räume“ für die schönsten Nebensachen der Welt.

Die SPD fördert:

  • mehr Sportflächen für den Breitensport
  • bezahlbare Veranstaltungsräume für Rosenheimer Vereine und Verbände
  • Räume für Vereinsarchive
  • dauerhafter Erhalt des Bad- und Freizeitgeländes am Happinger See
  • Erhalt der finanziellen Förderung von Sport und Kultur und Unterstützung der Vereine bei der Verwaltungsarbeit

 

 

Aufbruch JETZT – für ein bürgernahes Rosenheim

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